Das Patentlizenzvertragsrecht in Deutschland, in der Schweiz und im Vereinigten Königreich

Zusammenfassung

Patentlizenzverträge haben eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Sie fördern den nationalen und internationalen Wettbewerb und die fortschreitende Entwicklung von Technologien. Die für Patentlizenzverträge geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen sind dagegen in vielen nationalen Rechtsordnungen rudimentär ausgestaltet. Die Verfasserin untersucht und vergleicht das Patentlizenzvertragsrecht in Deutschland, in der Schweiz und im Vereinigten Königreich. Der Rechtsvergleich offenbart neben zahlreichen Wertungsunterschieden auch gravierende Regelungslücken, die nach Ansicht der Verfasserin eine Harmonisierung des Patentlizenzvertragsrechts innerhalb der Europäischen Union erforderlich machen. Auf dieser Grundlage entwickelt die Verfasserin einen EU-Richtlinienvorschlag mit dem Ziel, die nationalen Rechtsordnungen im Interesse der Parteien eines Patentlizenzvertrags und zu Gunsten von Wirtschaft und Wettbewerb zu harmonisieren.