International and European Law Problems of Investment Arbitration involving the EU

Zusammenfassung

Mit dieser Arbeit legt der Autor die erste monographische Behandlung der Frage vor, inwiefern völker- und europarechtliche Probleme dazu führen, dass Schiedsverfahren nach von der EU abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen einen geringeren Schutzstandard gewähren als „reguläre“ BITs.

Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass Schiedsverfahren nach EU-Investitionsschutzabkommen tatsächlich einen niedrigeren Schutzstandard gewähren.

Dies hängt mit Problemen der Vollstreckung von Schiedssprüchen und Unterschieden hinsichtlich der materiellen Verpflichtungen der EU und der Mitgliedstaaten zusammen, die zu Schutzlücken für Investoren führen. Der wichtigste Faktor ist allerdings die Rechtunsicherheit, die daraus resultiert, dass die in bisher von der EU abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen enthaltenen Streitbeilegungsregeln nicht den Vorgaben des EuGH entsprechen.