Die Rückabwicklung der vorläufigen Vollstreckung im nationalen und europäischen Zivilprozessrecht

Zusammenfassung

Die rechtsvergleichende Untersuchung vorläufiger Vollstreckung bietet Lösungen für einen gerechten Ausgleich der konkurrierenden Parteiinteressen. In Frankreich und Deutschland birgt die vorläufige Vollstreckung ein hohes Haftungsrisiko für den Gläubiger, wenn das Urteil im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird. Wegen der langen Verfahrensdauer scheint diese Belastung unangemessen, zumal der Gläubiger bereits über einen vollstreckbaren Titel verfügt. Der Ansatz des italienischen Rechts, wonach die Gläubigerhaftung verschuldensabhängig ist, ermöglicht eine bessere Risikoverteilung, setzt aber einen angemessenen Schuldnerschutz voraus. Darüber hinaus bietet die Abschaffung des Exequaturverfahrens Gelegenheit, vorläufige Vollstreckung und ihre Folgen in grenzüberschreitenden Fällen zu untersuchen. Die Arbeit umfasst daher die Anwendung der Brüssel Ia VO auf grenzüberschreitende vorläufige Vollstreckung und die Funktionsweise der neuen Europäischen Kontenpfändungsverordnung.