Das materielle Recht im Einheitlichen Europäischen Patentsystem und dessen Anwendung durch das Einheitliche Patentgericht

Zusammenfassung

Ende 2012/Anfang 2013 haben 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter großen politischen Anstrengungen ein Regelungspaket auf den Weg gebracht, mit dem ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung und ein Einheitliches Patentgericht geschaffen werden soll. Die Regelungen des EU-Patentreformpakets sind insbesondere in Hinblick auf das materielle Patentrecht vergleichsweise unvollständig und durch umfangreiche Verweisungsnormen gekennzeichnet. Die hierdurch entstehende Rechtsunsicherheit wird nun durch den Brexit – also dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – noch verschärft, denn es ist unklar, wie das Patentreformpaket eine fortgesetzte Teilnahme Großbritanniens nach dem EU-Austritt akkommodieren soll.

Die Studie beschäftigt sich insbesondere mit den offenen Fragen, die aus dem Zusammenspiel der zentralen Rechtsakte des Pakets resultieren und untersucht ferner die zukünftige Rechtsfortbildung durch das Einheitliche Patentgericht.