Der Schutz der Minderheit im Schuldverschreibungsrecht in vergleichender Betrachtung mit dem Aktienrecht
Zusammenfassung
Die Arbeit untersucht die minderheitsschützenden Regelungen des Schuldverschreibungsgesetzes vor dem Hintergrund der entsprechenden aktienrechtlichen Vorgaben. Anlass hierzu gibt der Umstand, dass sich der Gesetzgeber bei der Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes vielfach am Aktiengesetz orientiert und insbesondere im Bereich des Minderheitenschutzes zahlreiche aktienrechtliche Regelungen in das Schuldverschreibungsgesetz übertragen hat. Damit ist die grundsätzliche Frage aufgeworfen, inwiefern die Regelungsprobleme des Minderheitenschutzes im Aktien- und im Schuldverschreibungsrecht tatsächlich parallel liegen und mithin nach parallelen Regelungen verlangen.
Die Arbeit zeichnet insofern ein differenziertes Bild, das vielfach von den Vorstellungen des Gesetzgebers abweicht, und versucht schließlich mit zahlreichen Reformvorschlägen auch einen rechtspolitischen Beitrag zu einer neuerlichen Reform des Schuldverschreibungsgesetzes zu leisten.
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- „... gemeinsamen Beschlussfassung möglichst gering zu halten (dazu unter C.)342. Schließlich werden die materiellen ...” „... Bestimmung des Gegenstands der gemeinsamen Beschlussfassung zukommen (dazu unter I.). Sodann wird untersucht ...” „... Beschlussfassung Berücksichtigung findet (dazu unter II.), bevor schließlich die Ausgestaltung der Befugnisse zur ...”
- „... Rahmen der gemeinsamen Beschlussfassung sollte die Beschränkung der Haftung des gemeinsamen Vertreters ...” „... auf die Möglichkeiten der Briefwahl und der Online-Teilnahme ist die Streichung des Vorbehalts der ...” „... Möglichkeit der Online-Teilnahme umfasst. – Mit Blick auf die Möglichkeit der Erteilung einer ...”
- „... Teilnahme an der gemeinsamen Beschlussfassung möglichst gering zu halten (dazu unter C.). Schließlich wird ...” „... erörtert, welche inhaltlichen Vorgaben die Mehrheit bei der gemeinsamen Beschlussfassung zu berücksichtigen ...” „... unter 1.), bevor im Anschluss die Grundzüge der gemeinsamen Beschlussfassung (dazu unter 2.) und die ...”