Mittel einer mittelbaren Patentverletzung nach § 10 PatG und Art. 26 EPGÜ

Zusammenfassung

Die Klärung der Frage, ob ein Gegenstand ein Mittel einer mittelbaren Patentverletzung darstellt, wirft regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten auf. Grund dafür ist nicht nur die Fülle unterschiedlicher Gegenstände, die eine Patentverletzung mittelbar fördern können. Hinzukommt, dass die mittelbare Patentverletzung diffizile und umstrittene Rechtsfragen aufwirft. Wann bezieht sich ein Mittel auf ein wesentliches Element der Erfindung? Werden auch Mittel zum Gebrauch eines geschützten Erzeugnisses erfasst? Sind sog. passive Mittel und Anlassmittel ausgeschlossen? Können dem Mittel vorgelagerte Mittel zu einer mittelbaren Patentverletzung führen?

Vor diesem Hintergrund teilt der Autor die in Betracht kommenden Gegenstände zunächst in Kategorien ein. Anschließend widmet er sich der Klärung der offenen Rechtsfragen, um schließlich die zuvor gebildeten Mittelkategorien danach zu bewerten, ob bzw. inwieweit sie den Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung erfüllen können.