Das Recht kirchlicher Arbeitnehmer auf Streik
Zugleich ein Beitrag zur Neuauslegung des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV
Zusammenfassung
Das Bundesarbeitsgericht hält den Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen für zulässig, soweit Gewerkschaften in das kirchliche Arbeitsrechtsregelungsverfahren „organisatorisch eingebunden“ sind und die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse verbindlich abgesichert ist. Wann diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt es offen. Auch die Frage, welche koalitionsmäßigen Mindestgarantien aus der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 Abs. 1 EMRK folgen, behandelt es nur unzureichend.
Nach vorliegend vertretener Auffassung ist jedoch noch grundlegender anzusetzen: bei einer verfassungsrechtlichen (Neu-)Auslegung des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts. Durch die vorherrschende Auslegung werden die rechtsstaatlichen Grundsätze der Gewährung effektiven Rechtsschutzes sowie der Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität verletzt. Zudem wird eine Besserstellung kirchlicher Arbeitgeber gegenüber ihren Arbeitnehmern sowie anderen Arbeitgebern legitimiert.
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- 21–30 Einführung 21–30
- 235–246 Literaturverzeichnis 235–246
- 247–249 Stichwortverzeichnis 247–249
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- „... Vorgaben werden fast bedingungslos durch staatliche Gerichte akzeptiert und so mit dem Nimbus staatlicher ...” „... ist der Interpretation des unbestimmten Rechtsbegriffs des »für alle geltenden Gesetzes« in Art. 140 ...” „... Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz behoben. Diese Vorgaben müssen nationale Gerichte wegen der Orientierungs- und Leitfunktion der ...”
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- „... Konnotationen auch in der vorliegenden Arbeit – soweit nicht das Gesetz wörtlich zitiert wird – vermieden und ...” „... relevanten Vorgaben dieser Rechtsordnungen und insbesondere die dazu einschlägige Rechtsprechung der ...”
- „... , Gesetz v. 21.06.1869 (BGBl. des Norddeutschen Bundes 1869, Nr. 26, S. 245), deren Geltung gemäß dem ...” „... Gesetz betreffend die Einführung der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes in Bayern v. 12.06.1872 ...” „... Koalitionsfreiheit: »Das Streikrecht wird im Rahmen der Gesetze anerkannt.«90 Der Abgeordnete Georg-August Zinn ...”