The International Legal Context of the European Neighbourhood Policy after the Treaty of Lisbon

Zusammenfassung

Die Arbeit konzentriert auch auf die rechtlichen Aspekte und die Ausgestaltung der EU-Beziehungen zu den Nachbarstaaten vor und nach dem Vertrag von Lissabon.

Spätestens im Rahmen der letzten Erweiterungen und nach dem „Arabischen Frühling“ sind Sicherheit, Stabilität und Wohlstand der Nachbarstaaten auch für die Sicherheit und den Wohlstand der EU von zentraler Bedeutung.

Die zentrale Fragestellung ist, inwiefern die im Vertrag von Lissabon auf die neue primärrechtliche Rechtsgrundlage gestellte ENP die externe Europäisierung der Nachbarstaaten stärken und das diplomatische Handeln und die internationalen Aktivitäten der Union in ihrer Nachbarschaft prägen kann.

Die Autorin zeigt, dass die neue europäische Nachbarschaftspolitik nur durch Annäherung und Rechtsübertragung zum effektiven Mittel für eine dynamische politische Kooperation und Stabilität führen kann, zu der ebenfalls Marktzugänge und eine funktionierende gemeinsame Sicherheitspolitik gehört und die letztlich zu einer aktiven Integration der Nachbarstaaten führen kann.

Abstract

The aim of this book is to analyse the legal aspects of the organisation of the EU’s relations with the neighbouring countries before and after the Treaty of Lisbon. Due to the external consequences of the last enlargements and the Arab Spring, the security, stability and prosperity of the neighbouring countries has gained an emerging importance for the EU.

The central question is, how the neighbourhood policy, which has obtained a legal force in the EU primary legislation (Article 8 TEU), will enhance the Europeanization of the neighbouring countries and shape the Union’s diplomacy and actions in the neighbourhood. The shows that the efficiency of the new ENP to promote a dynamic political cooperation, stability, market access and functional common security policy is possible only through legal regulation, approximation and transplantation.