Örtliches Aufkommen von Steuern und Zerlegung als Probleme des Finanzausgleichs und der Steuerrechtfertigung

Zusammenfassung

Dem der primären horizontalen Steuerertragsverteilung zugrundeliegenden Prinzip des örtlichen Aufkommens kommt in der bundesstaatlichen Finanzverfassung eine zentrale Bedeutung zu. An der Grenzlinie zum einfachen Zerlegungs- und steuerlichen Verfahrensrecht ist dabei die Problematik angesiedelt, ob Art. 107 Abs. 1 Satz 1 GG dem ertragsberechtigten Land gegenüber dem Einnahmeland einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Erstattung (örtlich) zu Unrecht vereinnahmter Einkommensteuer gewährt. Die Untersuchung greift diese Fragestellung vor allem unter verfassungsdogmatischen Gesichtspunkten auf, beleuchtet den Begriff der Ertragshoheit und greift auf Überlegungen zur Steuerrechtfertigung zurück.

In diesem Kontext widmet sie sich insbesondere auch der Korrektur des Prinzips des örtlichen Aufkommens durch die Vorschriften des Zerlegungsgesetzes, insbesondere den Regelungen zur Lohnsteuerzerlegung, und geht auf die Modalitäten des Ausgleichsanspruchs sowie administrative Einzelfragen ein.