Gewinnthesaurierung und Minderheitenschutz in der Personenhandelsgesellschaft als Konzernobergesellschaft

Zusammenfassung

Die Studie geht der Frage nach, ob der Ausschüttungsanspruch der Gesellschafter in den unentziehbaren Kernbereich der Mitgliedschaft einzubeziehen ist. Mit Hilfe der Entstehungsgeschichte der Mitgliedschaftsrechte und im Zusammenhang mit der Entwicklungsgeschichte der Bilanzierungsvorschriften wird eine Antwort gefunden. Es wird geklärt, ob der Ausschüttungsanspruch der Gesellschafter einer konzernleitenden Personengesellschaft konzerndimensional zu verstehen ist und welche Auswirkung Gewinnthesaurierungen in Konzernuntergesellschaften auf den Schutz der Minderheitsgesellschafter der herrschenden Personengesellschaft haben. Auch wird erörtert, ob eine auf den Einzelgewinn der herrschenden Personengesellschaft bezogene Thesaurierungsbefugnis der Gesellschaftermehrheit konzerndimensional auszulegen ist. Die Problemlage wird anhand der Instanzenrechtsprechung zum Otto-Fall dargestellt und unter Berücksichtigung der Diskussion zur konzerndimensionalen Auslegung des § 58 Abs.2 S.1 AktG gelöst.