Die rechtliche Einordnung der EEG-Umlage als Sonderabgabe oder als Preisregelung

Zusammenfassung

Die EEG-Umlage bildet zusammen mit dem zugehörigen Ausgleichsmechanismus das Regelungssystem zur Deckung der durch die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern entstehenden Kosten. Diese Förderung und somit auch die EEG-Umlage sind wesentlicher Bestandteil zur Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Das Werk untersucht den Rechtscharakter der EEG-Umlage, wobei es sich auf die zentrale Frage konzentriert, ob eine Einordnung als Preisregelung oder als Sonderabgabe in Betracht kommt. Entscheidende Bedeutung kommt im Rahmen der Abgrenzung dieser beiden Möglichkeiten der Würdigung des enormen staatlichen Einflusses zu, der hinsichtlich der Ermittlung, Erhebung und Verwaltung der EEG-Umlage besteht. Anhand der vorgenommenen Einordnung werden schließlich die Anforderungen bestimmt, die an die Rechtmäßigkeit der EEG-Umlage zu stellen sind, und deren Einhaltung überprüft.