Das Bestehen ordnungswidrigkeitsrechtlicher Aufsichtspflichten im Konzernverbund aus dem Blickwinkel von § 130 OWiG

Zusammenfassung

Das Kernthema der Arbeit bildet die Frage, ob nach den §§ 130, 30, 9 OWiG ein Sanktionsdurchgriff auf die Muttergesellschaft im Konzern trotz des gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzips möglich ist. Unter Heranziehung der Rechtsprechung des BGH zum faktischen Geschäftsführer bejaht der Verfasser konzernweite bußgeldbewehrte Aufsichtspflichten der Muttergesellschaft bei tatsächlichen steuernden Einflussnahmen im Unternehmensbereich der Tochtergesellschaft. Die in § 130 Abs. 1 OWiG statuierte Aufsichtspflicht trifft in solchen Fällen neben der Tochter- auch die Muttergesellschaft, was zu deren Haftung führen kann. Darüber hinaus arbeitet der Autor heraus, dass ein entsprechendes Haftungsrisiko besteht, wenn die betriebsbezogene Zuwiderhandlung in einer Auslandstochter geschieht.

Im letzten Teil zeigt der Verfasser auf, dass umfassende Compliance-Bemühungen einen Verstoß gegen § 130 OWiG grundsätzlich ausschließen. Außerdem vertritt er, dass Compliance-Systeme bußgeldmindernd berücksichtigt werden sollten und es begrüßenswert wäre, wenn der Gesetzgeber insofern klare Kriterien schüfe.