Das Leitbild »Better Regulation«

Zusammenfassung

Better regulation gilt als modernes reformpolitisches Leitbild und passende Reaktion auf die gestiegenen Anforderungen an staatliche Regulierung und Steuerung. Die internationale Reformwelle um better regulation hat auch in Deutschland Ansätzen des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung neuen Schub gegeben. Mit der Verankerung zentraler Instrumente von better regulation – wie Gesetzesfolgenabschätzungen, Bürokratiekostenmessungen oder Konsultationsverfahren – in der Regulierungspraxis soll die Qualität staatlicher Regulierungen in allen Politikfeldern erhöht werden. Kai Wegrich führt mit diesem Band umfassend in das Reformfeld ein. Er zeigt die zugrunde liegenden – und teilweise widersprüchlichen – Problemwahrnehmungen »schlechter« und Verständnisse »guter« Regulierung auf und analysiert Better-Regulation-Instrumente hinsichtlich ihrer Wirkungslogik und Umsetzungsprobleme. Unter Rückgriff auf deutsche und internationale Fallbeispiele arbeitet der Autor systematisch die spezifischen Anforderungen an Reformpolitik nach dem Leitbild better regulation auf. Der Band bietet damit eine kritische Diskussion des mit dem Leitbild verbundenen Versprechens einer besseren Regulierung.