Aktive Informationen des Staates im Internet - Mittelalterlicher Pranger oder modernes Steuerungsinstrument?

Zusammenfassung

Die Informationstätigkeit des Staates mit Lenkungswirkung ist in jüngerer Zeit vermehrt in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten. Neben der Frage, ob es sich dabei um eine Fortführung des aus dem Mittelalter bekannten Prangers oder ein modernes Steuerungsinstrument handelt, geht die Arbeit der Frage nach, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die Informationstätigkeit genügen muss und ob derzeitige Ausgestaltungen mit dem Verfassungsrecht im Einklang stehen. Wie wenig gefestigt dieses Terrain und wie aktuell die Thematik ist, zeigt sich an dem im Dezember 2014 eingebrachten Gesetzesentwurf zur Änderung des § 40 LFGB und den Diskussionen um die Reform des sogenannten Pflege-TÜVs. Christine Zott zeigt exemplarisch auf, dass die bisherigen Ausgestaltungen nicht alle rechtsstaatlich gebotenen Anforderungen erfüllen und warnt vor einer Flucht des Staates ins Informationshandeln. Die Aussagen der Dissertation sind für Wissenschaft, Praxis sowie den Gesetzgeber von Interesse.