Die Beschlussfassung zum grenzüberschreitenden Wegzug im Binnenmarkt

Zusammenfassung

Grenzüberschreitende Umwandlungen von Gesellschaften im europäischen Binnenmarkt sind in der Form der grenzüberschreitenden Verschmelzung und dem grenzüberschreitenden Formwechsel anerkannt. Nach der Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit sind diese Möglichkeiten der Umwandlung durch die Mitgliedsstaaten zu gewähren. Die Monographie untersucht die Anforderungen, welche die Niederlassungsfreiheit an Regelungen zur Beschlussfassung und Entscheidungsfindung hin zu einer grenzüberschreitenden Umwandlung stellt.

Da die Regelungen der Beschlussfassung für die Umwandlung sowohl ermöglichende als auch beschränkende Wirkung entfalten, müssen die Beschlussfassungsregelungen anderen dogmatischen Maßstäben unter der Niederlassungsfreiheit unterworfen werden. Konkrete Auswirkungen haben diese veränderten Maßstäbe aus heutiger Perspektive vor allem für die Diskussion um Regelungen im Beschlussmängelrecht und für das Recht der Personengesellschaften.