Zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nach der Krise

Zusammenfassung

Die Untersuchung beschäftigt sich mit den infolge der Wirtschaftskrise in der Europäischen Union ergriffenen Strukturmaßnahmen, indem sie diese am Maßstab des Unions- und deutschen Verfassungsrechts analysiert. Dabei kommen die klassischen juristischen Auslegungsmethoden zur Anwendung.

Im Ergebnis stellt sich der „permanente Rettungsmechanismus“ ESM als rechtmäßig dar. Kritisch ist hier insbesondere die Organleihe an der Europäischen Kommission, die jedoch im Einvernehmen aller Mitgliedstaaten erfolgt. Das sixpack besteht aus fünf Verordnungen und einer Richtlinie und soll die multilaterale Überwachung sowie das Defizitverfahren zusätzlich mit Sanktionen bewehren. Insoweit ist das sixpack jedoch rechtswidrig, da hierfür keine Rechtsgrundlage in den Verträgen vorhanden ist. Der Fiskalvertrag ist überwiegend rechtmäßig, lediglich die Organleihe an der Kommission verstößt mangels Einvernehmens aller Mitgliedstaaten hierzu gegen das Unionsrecht.