Das Recht des Staates auf zivilen Ungehorsam

Zusammenfassung

Dürfen Staaten Völkerrecht verletzen, wenn dessen Befolgung zur Verletzung von Menschenrechten führt? Im nationalen Kontext hatte der zivile Ungehorsam eine wichtige Rolle bei der Überwindung von Unrecht und der Durchsetzung der Menschenrechte. Viele Grundrechte wurden erkämpft, indem Bürger/innen ungerechte Gesetze verletzten. Auch das internationale Recht führt nicht per se zu globaler Gerechtigkeit, sondern trägt in Teilbereichen sogar zu systematischen Menschenrechtsverletzungen bei. Basierend auf einem vernunftrechtlich begründeten Menschenrechtsansatz argumentiert Gerald Neubauer deshalb für ein Recht der Staaten auf zivilen Ungehorsam. Er entwickelt einen Kriterienkatalog, um Fälle legitimen zivilen Ungehorsams in der internationalen Politik zu erkennen. Anhand von Konflikten zwischen internationalem Wirtschaftsrecht und sozialen Menschenrechten zeigt er, wie ziviler Ungehorsam zur Fortentwicklung des internationalen Rechts beiträgt.