Umfang und Messung der öffentlichen Wirtschaft

Zusammenfassung

Die staatliche Wirtschaft umfasst mehr als die Summe der öffentlichen Haushalte. Während diese einfach zu definieren und mit Einnahmen und Ausgaben statistisch gut belegt sind, bleibt die öffentliche Wirtschaft meist im Verborgenen: Öffentliche Fonds und Unter-nehmen, das „System“ der öffentlichen Kreditwirtschaft, die Zusatzversorgungskassen der Gebietskörperschaften, das „System“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und das „System“ der öffentlichen Stiftungen schaffen Interventionspotenziale, die teilweise zwar der Daseinsvorsorge dienen, von politischen Akteuren aber gern auch zur Manipulation öffentlicher Haushalte (z.B. durch die Auslagerung von Vermögenswerten) bzw. als Machtinstrumente (z.B. zur Disposition ohne direkte parlamentarische Mitsprache) genutzt werden. Deswegen ist hier eine erhöhte Transparenz durch die Messung und die Bestimmung des Umfangs derartiger Aktivitäten sowie durch eine verbesserte Datenbereitstellung dringend geboten.