Auslandserwerb von Transportnetzen im energierechtlichen Rechtsrahmen

Zusammenfassung

Das Werk untersucht den energierechtlichen Rechtsrahmen für drittausländische Investitionen in die Transportnetzinfrastruktur der EU. Der Fokus liegt auf der sog. Drittstaatenklausel (§ 4b EnWG), die auf europäischem Richtlinienrecht beruht und mit der Zertifizierung ein besonderes Zulassungsverfahren für drittausländische Netzinvestitionen vorsieht. Neben dem Anwendungsbereich und dem spezifischen Verfahren liegt der Fokus auf den materiellen Zertifizierungsvoraussetzungen. § 4b EnWG schreibt die Einhaltung der Entflechtungsregulierung und die Nichtgefährdung der Energieversorgungssicherheit vor. In beiden Bereichen stellen sich zahlreiche, spezifische und durch den Drittstaatenbezug begründete Rechtsfragen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten, die es praxisnah zu lösen gilt. Hierzu gehören auch die Bezüge zum völkerrechtlichen Investitionsschutz, denen ein Kapitel gewidmet ist. Ergänzend und abschließend nimmt das Werk Bezug auf EU-Investitionen und deren grundfreiheitliche Relevanz.