Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Qualitätsberichterstattung über Pflegeeinrichtungen

Zusammenfassung

Die Autorin behandelt die Pflege-Transparenzberichte, die in der Öffentlichkeit auch unter der Bezeichnung „Pflege-TÜV“ bekannt sind und seit Beginn ihrer Veröffentlichung kontrovers bewertet wurden. Diese Berichte sind in der heutigen Zeit, in der verstärkt auf Transparenz und Verbraucherinformation gesetzt wird, ein anschauliches Zeugnis für staatliche Informationstätigkeit.

Die Autorin untersucht, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an Informationen dieser Art zu stellen sind und ob diese vorliegend eingehalten wurden. Diskutiert wird etwa die Frage, wie mit bestehenden wissenschaftlichen Unsicherheiten im Rahmen der Veröffentlichung der Bewertungen umzugehen ist. Hiervon losgelöst widmet sich die Autorin auch der für die Gemeinsame Selbstverwaltung typischen Problematik der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen, wobei sie insbesondere den Fokus auf die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene legt.