Die Rechtsstellung von Minderheitslisten im Betriebsrat

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit den internen Konflikten zwischen den bei der Betriebsratswahl gebildeten gewerkschaftlichen Mehrheits- und alternativen Minderheitslisten. Durch organisatorische Kniffe ist es der Mehrheitsliste bisher möglich, die Minderheitslistenmitglieder von Teilen der Betriebsratsarbeit praktisch auszuschließen. Die Rechtsprechung begegnet dem allein mit der Rechtsmissbrauchsgrenze. Doch wie weit darf die Mehrheitsherrschaft bei internen Betriebsratsbeschlüssen gehen? Es werden verschiedene Anhaltspunkte für eine neue Bewertung der Rechtsstellung der Minderheitslisten, insbesondere eine mögliche Koalitionseigenschaft, untersucht. Als Konsequenz formuliert die Arbeit einen Mindeststandard des Minderheitenschutzes, der die Arbeitsfähigkeit der Minderheitslisten gewährleistet. Für problematische organisatorische Konstellationen wie die interne Verteilung von Arbeitsmitteln oder die Festlegung von Ausschussgrößen werden praktische Lösungen aufgezeigt.