Gesetzliche und satzungsmäßige Investitions- und Übernahmehindernisse
Zum Einwirkungspotential der Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit auf die Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft
Zusammenfassung
Findet die Satzungsfreiheit einer Aktiengesellschaft ihre Grenze in den Europäischen Grundfreiheiten? Dass Satzungen von Aktiengesellschaften in Konflikt mit den Grundfreiheiten treten können, steht seit mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zu den sog. Goldenen Aktien zweifelsfrei fest. Dies trifft jedenfalls zu, wenn die Gesellschaft einen staatlichen Mehrheitsaktionär hat. Ob auch das Entsenderecht des Landes Niedersachsen in der Volkswagen AG betroffen ist, muss auch nach dem zweiten VW-Urteil immer noch als offen gelten. Seit seiner Streichung aus dem VW-Gesetz ist das Entsenderecht in der Satzung der Gesellschaft festgeschrieben und findet die Zustimmung der Porsche Automobil Holding SE als privatem Mehrheitsaktionär. Ähnlich verhält es sich beim Entsenderecht der Krupp-Stiftung in der Satzung der ThyssenKrupp AG. Respektieren oder durchbrechen die Grundfreiheiten die Satzungsfreiheit einer Aktiengesellschaft? Dieser Frage geht die vorliegende Arbeit auf den Grund.