Konkrete Gefährdung des Steueraufkommens durch Erwirken eines fehlerhaften Feststellungsbescheids?

Zusammenfassung

Die Arbeit setzt sich kritisch mit der Rechtsprechung des BGH zur vollendeten Steuerhinterziehung in der Erfolgsalternative der Vorteilserlangung durch Erschleichen eines fehlerhaften Feststellungsbescheids auseinander. Im Anschluss an die Abgrenzung der Erfolgsalternativen der Steuerhinterziehung zeigt die Verfasserin, dass die Bindungswirkung des als Grundlagenbescheid ausgestalteten Feststellungsbescheids keine konkrete Gefährdung des Steueraufkommens begründet. Aus einem modifizierten Rückgriff auf die Maßstäbe, die im Betrugsrecht zur Konturierung des Gefährdungsschadens zugrunde gelegt werden, folgt, dass das Erschleichen eines Feststellungsbescheids die Voraussetzungen einer versuchten Steuerhinterziehung in der Erfolgsalternative der Steuerverkürzung verwirklicht.

Abschließend gewährt die Arbeit einen Ausblick dahingehend, ob mit einer Ausdehnung der Rechtsprechung des BGH auf weitere Grundlagenbescheide zu rechnen ist.