Die Eurokrise vor dem Bundesverfassungsgericht
"Euro-Rettungsschirm", Europäischer Stabilitätsmechanismus und Rettungsmaßnahmen der EZB
Zusammenfassung
Gefährdet die „Euro-Rettung“ die Demokratie? Dietrich Murswiek präsentiert seine Schriftsätze aus den Prozessen gegen die Rettungspolitik. Das ist aktuelles Staats- und Europarecht in Schriftsatzform.
Bringt die Rettungspolitik die Grundpfeiler zum Einsturz, auf denen die Stabilitätskonstruktion der Währungsunion ruht? Wird die Budgethoheit des Bundestages durch internationale Haftungsmechanismen sowie durch die Übernahme unüberschaubarer Haushaltsrisiken beeinträchtigt? Überschreitet die EZB mit ihren Programmen zum Ankauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten ihr geldpolitisches Mandat? Fehlt ihr für ihre Politik die demokratische Legitimation? Ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit dem Demokratieprinzip vereinbar?
Vor dem Hintergrund der Euro-Rettungsmaßnahmen betont der Autor die Notwendigkeit demokratischer Legitimation im europäischen Staatenverbund. Bei der Bewältigung der Eurokrise müsse außerdem das liberale Prinzip der Wechselbezüglichkeit von Eigenverantwortlichkeit und Haftung beachtet werden.
- 55–722 B. Dokumentation 55–722
- 725–726 Über den Autor 725–726
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- „... aus den bisherigen Anleihekäufen der EZB und aus den Target-Salden ergeben. Bisher waren die ...” „... völlig Neues. Mit dieser Entscheidung hat die EZB unbegrenzte Anleihekäufe angekündigt. Das bedeutet auch ...” „... den Anleihekäufen haben letztlich die Mitgliedstaaten gemäß ihren Kapitalanteilen einzustehen ...”
- „... . Vielmehr darf die EZB bei Anleihekäufen natürlich nur im Rahmen ihrer allgemeinen Kompetenzen handeln. Art ...” „... Geldpolitik zuständig, nicht für die Fiskalpolitik. Letztere ist Sache der Mitgliedstaaten. Anleihekäufe auf ...” „... Vaubel, Weshalb die Anleihekäufe der EZB nicht geldpolitisch begründet sind, Ökonomenstimme 2.10.2012 ...”
- „... Vereinigten Staaten von Amerika zusammen- 12 Vgl. näher Roland Vaubel, Weshalb die Anleihekäufe der EZB nicht ...” „... /weshalb-die-anleihekaeufe-der-ezb-nicht-geldpolitisch-begruendet-sind/ (abgerufen am 4.10.2012). 13 Vgl. Deutsche Bundesbank, Stellungnahme gegenüber dem ...”
- „... „Rettungsschirm“ gerügt hatte15: Die EZB geht mit ihren Anleihekäufen über ihr Mandat hinaus, betreibt ...”