Die staatliche Gewährleistungsverantwortung für offene Standards

Zusammenfassung

Sofern der Bundesgesetzgeber sich weiterhin seiner grundgesetzlichen Verantwortung für herstellerunabhängige Dateiformat-Standards entzieht, drohen alle Zukunftsvisionen des digitalen Zeitalters zu scheitern. So wird ohne die Durchsetzung von offenen Standards auch zukünftig keine interoperable Nachrichtenübertragung und damit insbesondere kein E-Government, kein papierloses Büro und kein verbindlicher elektronischer Rechtsverkehr in dem Maße möglich sein, wie es schon seit Jahrzehnten mit ermüdender Regelmäßigkeit in Aussicht gestellt wird.

An monofunktionale und analoge Möglichkeiten angepasste gesetzliche Regelungen und dahinterstehende Vorstellungsmuster scheitern nach wie vor daran, bestehende Interoperabilitätsbarrieren wirksam aufzulösen.

Dieses wichtige - bisher jedoch aus rechtlicher Sicht überraschend wenig behandelte - Thema wird in der vorliegenden Arbeit analysiert. Die staatliche Verantwortung wird herausgearbeitet und es werden effektive Handlungsoptionen aufgezeigt.