Rechtliche Rahmenbedingungen für den Ausbau von Wettbewerbselementen bei der Förderung Erneuerbarer Energien

Zusammenfassung

Die Förderung Erneuerbarer Energien ist ein komplexes und umstrittenes Thema des politischen und wirtschaftlichen Lebens. Der Band bietet einen Überblick über die europa- und verfassungsrechtlichen Steuerungselemente, die bei dem sich abzeichnenden Umbruch hin zu einer eher wettbewerbsorientierten Förderung der Grünstromerzeugung zu berücksichtigen sein werden. Im Fokus stehen hierbei insbesondere die jüngeren Entwicklungen in der Grünstromförderung auf europäischer und nationaler Ebene. So werden u. a. sowohl das Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission gegen das EEG 2012 als auch das im Juli 2014 ergangene Urteil des EuGH zum Konflikt der Fördermodelle mit der Warenverkehrsfreiheit (Rechtssache Alands Vindkraft) diskutiert. Abschließend setzt sich die Autorin auch mit den verfassungsrechtlichen Fallstricken, den etablierten Fördermodellen und den wesentlichen Neuerungen durch die EEG-Novelle 2014 auseinander.