Missbrauchsaufsicht über Wasserpreise und Wassergebühren nach deutschem und europäischem Kartellrecht

Zusammenfassung

Die kartellrechtliche Preismissbrauchskontrolle über Trinkwasserversorger ist seit der Entscheidung des BGH zu den Wasserpreisen Wetzlar stark in den Fokus gerückt. Das Urteil hat zu einer Vielzahl von Verfahren gegen Trinkwasserversorger geführt und fand schließlich auch im Rahmen der 8. GWB-Novelle Einschlag.

Der Verfasser setzt sich mit der Anwendung der Missbrauchsaufsicht kritisch auseinander. Er hinterfragt den Anwendungsbereich des deutschen und europäischen Kartellrechts – auch im Hinblick auf Trinkwasserversorger, welche keine Preise, sondern Gebühren erheben.

Vertieft geht der Verfasser dann auf die Ausgestaltung der Preismissbrauchsaufsicht des GWB anhand der Rechtsprechung des BGH ein. Dabei zeigt er die Probleme der Auslegung durch den BGH auf und kommt zu dem Schluss, dass diese nicht nur im Hinblick auf die allgemein gültigen Auslegungskriterien fragwürdig erscheint, sondern darüber hinaus auch mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen ist.