Das sparkassenrechtliche Regionalprinzip
Verfassungsrechtliche Verankerung und Europarechtsgemäßheit
Zusammenfassung
Im XX. Hautpgutachten der Monopolkommission wird u.a. die Auffassung vertreten, das sparkassenrechtliche Regionalprinzip solle abgeschafft werden.
Dies hat im Januar 2014 den Deutschen Sparkassen- und Giroverband veranlasst, den Verfasser um eine Grundsatzuntersuchung zur verfassungsrechtlichen Verankerung und Europarechtsgemäßheit des sparkassenrechtlichen Regionalprinzips zu bitten.
Das hier publizierte Rechtsgutachten widerspricht in entscheidenden Punkten den Thesen der Monopolkommission. Aus rechtlichen wie finanzpolitischen Gründen sollte die Politik des Bundes und der Länder den Empfehlungen der Monopolkommission nicht folgen.
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