Gesellschaftspolitische Meinungsäußerungen in der Werbung

Zusammenfassung

Gesellschaftspolitische Meinungsäußerungen, die in Werbeanzeigen publiziert werden, werfen durch die Entscheidung „Rücktritt des Finanzministers“ des BGH auf den Konflikt zwischen persönlichkeitsrechtlichen Interessen auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite ein neues Licht. Bislang wies die Rechtsprechung die eindeutige Tendenz auf, zugunsten des Persönlichkeitsträgers zu entscheiden, wurde in dessen Rechte zu Werbezwecken eingegriffen. Anders im „Fall Lafontaine“.

Die Arbeit geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen der BGH nun der Meinungsfreiheit im Rahmen der Güterabwägung gegenüber dem kommerziellen Persönlichkeitsrecht größeres Gewicht beimisst und vergleicht die Ergebnisse mit der Rechtslage im US-amerikanischen Recht. Es werden die Kriterien, denen im aufgezeigten Interessenkonflikt in beiden Rechtskreisen wesentliche Bedeutung zukommt, gegenübergestellt, bewertet und Ansätze für deren Weiterentwicklung aufgezeigt.