Zusammenfassung
Zum Ende des Jahres 2019 treten sowohl das Maßstäbegesetz als auch das Finanzausgleichsgesetz sowie der Solidarpakt II außer Kraft. Damit muss eine tragende Säule des föderalen Systems neu verhandelt werden. Gleichzeitig entfaltet die Schuldenbremse ihre volle Wirkung. Mit den anstehenden Reformen müssen das Spannungsfeld von Solidarität und Eigenverantwortung, von Vielfalt und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sowie Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge neu bestimmt werden.
Der Band untersucht aus politikwissenschaftlicher, finanz- und wirtschaftswissenschaftlicher sowie rechtswissenschaftlicher Perspektive unterschiedliche Reformoptionen und ihre Umsetzungschancen und leistet dabei einen grundlegenden Beitrag zum vertieften Verständnis föderaler Finanzbeziehungen. Durch den internationalen Vergleich verschiedener Finanzausgleichssysteme werden die Besonderheiten des deutschen Systems und Ähnlichkeiten bundesstaatlicher Fiskalbeziehungen herausgearbeitet.
Mit Beiträgen von:
Ehtisham Ahmad, Nathalie Behnke, Arthur Benz, Hansjörg Blöchliger, Giorgio Brosio, Hans Eichel, Gisela Färber, Philipp Fink, René Geißler, Thomas O. Hueglin, Felix Knüpling, Stefan Korioth, Sabine Kropp, Thomas Lenk, Wolfgang Renzsch, Henrik Scheller, Enid Slack, Roland Sturm, Heinrich Tiemann, Joachim Wieland
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