Zusammenfassung
Mit der Föderalismusreform 2006 wurde das „Recht der Spielhallen“ aus der konkurrierenden Zuständigkeit für das Recht der Wirtschaft nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder übergeleitet. Sie nehmen dies zunehmend zum Anlass, das gesamte Geschehen in und um Spielhallen zu reglementieren, mit dem Ziel, das gewerbliche Geld-Gewinnspiel zurückzudrängen.
Das Recht des gewerblichen Gewinnspiels, insbesondere auch das Recht der Geräteaufstellung wurde jedoch bewusst nicht in die Kompetenzverlagerung mit einbezogen und ist in der Gewerbeordnung sowie der SpielV erschöpfend durch Bundesrecht geregelt. Die normativ definierte Kompetenzmaterie des Spielhallenrechts ist im Wesenlichen nach Maßgabe der Gewerbeordnung zu bestimmen und gegen das Recht des Gewinnspiels abzugrenzen.
Die Studie zeigt auf, dass die Länder derzeit in zahlreichen Bestimmungen der Spielhallen- und Glücksspielgesetzgebung sowie im Glücksspieländerungsstaatsvertrag die Trennung der Kompetenzsphären des Bundes und der Länder missachten.
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- „... Glücksspielrecht von Dietlein/Hecker/Ruthig ausgeführt:„Verboten ist nur die Werbung, die den Spielbetrieb oder die ...” „... . Hecker, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 26 GlüStV Rdn.4.458 Hecker a.a.O ...” „... Glücksspielrechts und der Absenz fiskalischer Motive nichtrestlos zu beseitigen vermag.Unbeschadet der Frage der ...”
- „... stehen,unternimmt es der Landesgesetzgeber, mit dem klassischen glücksspielrechtlichenInstrumentarium der ...” „... , die auch nach der Entwicklung der Kompetenzmaterien Gegenstand des Glücksspielrechts ist, hier ihren ...” „... Konzeption des Glücksspielrechts im engeren Sinn466 in dasRecht des gewerblichen Spiels in Spielhallen ...”
- „... , Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 2 Rdn. 3 ff. sowie dort § 33 c Rdn.1; zum Begriff des Glücksspiels s. jetzt ...” „... Aufgabe des Glücksspielrechts ist, das Glücksspiel einzudämmen und gleichzeitig „dem nicht zu ...” „... ordnungsrechtlich geprägtenGlücksspielrecht der Länder geregelt wird. Gleichwohl handelt es sich nicht umGlücksspiel ...”
- „... : Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 2GlüStV Rdn.3 ff. sowie § 33 c GewO Rdn. 1: echtes Glücksspiel ...” „... Föderalismusreform, 2009, S. 56 f.47 Dietlein/Hüsken, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013 ...”
- „... Regionalbezug.Sperrdateien als KompetenzfrageSelbstsperren als Instrument des Spielerschutzes im GlücksspielrechtWährend für ...” „... Glücksspielrechts im engeren Sinn in das Recht des gewerblichen Spiels in Spielhallenimplementiert – das Instrument ...”
- „... : Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 25 GlüStVRdn. 4 ff.; vgl. auch Pieroth/Kolbe, in ...” „... : Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 25 GlüStV Rdn. 8 f.103 Vgl. Schneider, GewArch 2012, 137 ...”
- „... glücksspielrechtliche Regime durch den Glücksspieländerungs-Staatsvertrag 2012 geht es jedoch um gewerbliches ...”
- „... : Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 28 GlüStV Rdn. 9 f.unter Bezugnahme auf BVerfGE 115, 276 (302 ...”
- „... Glücksspielrechts imengeren Sinn in das Recht des gewerblichen Spiels in Spielhallen implementiert.Auch wenn nicht ...”
- „... Landesgesetzgeber unternimmt es hier, mit dem klassischen glücksspielrechtlichen Instrumentarium der Spielersperre ...”
- „... desGlücksspielrechts überleitet.Bodenrecht, Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GGSpielhallen sind Vergnügungsstätten i.S. der BauNVO ...” „... Glücksspielrecht der Länder.Sie sind hiernach zulässig als kerngebietstypische Vergnügungsstätten in Kerngebieten ...”
- „... Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Glücksspielrechts bzw. des Rechts des gewerblichen Gewinnspiels und ihrer ...”
- „... Regionalbezug.Sperrdateien als KompetenzfrageSelbstsperren als Instrument des Spielerschutzes im GlücksspielrechtWährend für ...”
- „... hier, mit dem klassischen glücksspielrechtlichen Instrumentarium der Spielersperre in das gewerbliche ...”
- „... , Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 2 Rdn. 3 ff. sowie dort § 33 c Rdn.1; zum Begriff des Glücksspiels s. jetzt ...”
- „... Einbeziehungder Spielhallen in das allgemeine glücksspielrechtliche Regime durch den ...”
- „... , Glücksspielrecht, 2008, § 33 i GewORdn. 5.257 Vgl. Martinez, in: Pielow, BeckOK (2013), § 33 i Rdn. 1.258 Vgl ...”
- „... glücksspielrechtliche Regime durch den Glücksspieländerungs-Staatsvertrag 2012 geht es jedoch um gewerbliches ...”
- „... : Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 28 GlüStV Rdn. 9 f.unter Bezugnahme auf BVerfGE 115, 276 (302 ...”
- „... Konzeption des Glücksspielrechts imengeren Sinn in das Recht des gewerblichen Spiels in Spielhallen ...”
- „... : Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 33 c GewORdn. 7.27beliebig vieler Spielgeräte im ...”
- „... : Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 24 GlüStVRdn. 31 f.89 Vgl. Landtag BW, Drucks. 15/2431 vom ...”
- „... .134 Ebenso Hecker, in: Dietlein/Hecker/Ruthig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 24GlüÄndStV Rdn ...”
- „... , Glücksspielrecht, 2008, § 33 i GewORdn. 5.257 Vgl. Martinez, in: Pielow, BeckOK (2013), § 33 i Rdn. 1.258 Vgl ...”
- „... ) 55Selbstsperren als Instrument des Spielerschutzes imGlücksspielrechtaa)55Zentrale Sperrdateienbb) 56 ...”