Zusammenfassung
Die Kommission hat im Dezember 2012 ihren Vorschlag für eine Neufassung der Tabakproduktrichtlinie vorgelegt, der zahlreiche Verschärfungen der bisherigen europäischen Regelungen vorsieht. Das Gutachten untersucht die Rechtmäßigkeit dieses Vorschlags, insbesondere die Tragfähigkeit der herangezogenen Ermächtigungsgrundlage, die Verhältnismäßigkeit, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und die Grundrechtskonformität im Hinblick auf die vorgesehenen Warnhinweise, die Verhältnismäßigkeit der Produkt- und Packungsstandardisierung sowie die Zulässigkeit der vorgesehenen Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Europäische Kommission. Dabei werden verschiedene rechtliche Defizite des vorgelegten Kommissionsvorschlags aufgezeigt.
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- „... , nachfolgend 4.) vereinbar sind.VerhältnismäßigkeitDer Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der zu den allgemeinen ...” „... besser zu verwirklichen sind.Verhältnismäßigkeit der Größe und der Platzierung der Warnhinweise(75% Front ...” „... . Problematisch ist, ob die Vorschläge zur Vergrößerung der Warnhinweise und zud.II.II. Verhältnismäßigkeit der ...”
- „... Regelungen erreichbaren Nutzen erheblich überwiegen.Resultat VerhältnismäßigkeitDie vorgeschlagenen ...” „... gut fördern können.d.4.III. Verhältnismäßigkeit der Produkt- und Packungsstandardisierung87Schließlich ...” „... Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil sie bereitsnicht geeignet zur Förderung des Gesundheitsschutzes in der EU sind.Bei Annahme ...”
- „... durch Art. 11 GrCH/Art. 10 EMRK garantierte negative Meinungsäußerungsfreiheit.Verhältnismäßigkeit der ...” „... unterzogenen Elementenicht in der primärrechtlich gebotenen Weise gegeben werden.III.III. Verhältnismäßigkeit ...” „... stehen im Widerspruch zum in Art. 5Abs. 4 EUV normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil sie ...”
- „... Verhältnismäßigkeit der Größe und der Platzierung der Warnhinweisesowie Vereinbarkeit mit den ...” „... Meinungsäußerungsfreiheit.Verhältnismäßigkeit der Produkt- und PackungsstandardisierungDie vorgeschlagenen Regelungen zur ...” „... unterzogenen Elementenicht in der primärrechtlich gebotenen Weise gegeben werden.III.III. Verhältnismäßigkeit ...”
- „... Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes,weil die durch sie bewirkten erheblichen Beeinträchtigungen der negativen Meinungsäußerungsfreiheit der ...” „... garantierte negative Meinungsäußerungsfreiheit.Verhältnismäßigkeit der Produkt- und ...” „... Verhältnismäßigkeit durch den Europäischen Gerichtshof, EuR 2000, 380 ff.; Pache,Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ...”
- „... . 99.II. Verhältnismäßigkeit der Warnhinweise sowie Vereinbarkeit mit den Grundrechten57Betroffene ...” „... Grundrechte-Charta, München 2006, Art. 17 GrCH, Rn. 62.II. Verhältnismäßigkeit der Warnhinweise sowie Vereinbarkeit ...” „... . Verhältnismäßigkeit der Warnhinweise sowie Vereinbarkeit mit den Grundrechten61In Deutschland bleibt nach Abzug der ...”
- „... über die Anwendung der Grundsätze derSubsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.59Nach den ...” „... undder Verhältnismäßigkeit ausdrücklich als zentraler Aspekt für die mangelndeMöglichkeit der ...” „... und Verhältnismäßigkeit vgl. nur Stein/Rauber, Rechtliche Grenzen der Bekämpfung des Tabakkonsums im ...”
- „... überwiegen.Resultat VerhältnismäßigkeitDie vorgeschlagenen Regelungen zur Verpackungsstandardisierung, zumVerbot ...” „... , dieallerdings in keiner Weise quantifiziert oder belegbar ist.3.a.III. Verhältnismäßigkeit der Produkt- und ...” „... Gesundheitsförderprogramme das Ziel des Gesundheitsschutzes mindestens ebenso gut fördern können.d.4.III. Verhältnismäßigkeit ...”
- „... Meinungsfreiheit, DÖV 2007, 288 (290).II. Verhältnismäßigkeit der Warnhinweise sowie Vereinbarkeit mit den ...” „... oben S. 47 ff. m.w.N.II. Verhältnismäßigkeit der Warnhinweise sowie Vereinbarkeit mit den Grundrechten ...” „... Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes,weil die durch sie bewirkten erheblichen Beeinträchtigungen der negativen Meinungsäußerungsfreiheit der ...”
- „... (Finsider).II. Verhältnismäßigkeit der Warnhinweise sowie Vereinbarkeit mit den Grundrechten69und Beendigung ...” „... -154/04 und 155/04, Slg. 2005,I-6451 (Alliance for Natural Health u.a.).II. Verhältnismäßigkeit der ...” „... .162 Zur Angemessenheit näher oben S. 53 ff. m.w.N.II. Verhältnismäßigkeit der Warnhinweise sowie ...”
- „... Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen die Eignung, die Erforderlichkeit und die ...” „... . Verhältnismäßigkeit der Produkt- und Packungsstandardisierung89ihre Erforderlichkeit noch ihre Angemessenheit zur ...” „... auch gegen diese Anforderungendes Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auszugehen.202ErgebnisDie ...”
- „... dazu,dass im Rahmen der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen die Eignung, die ...” „... , April 2013, S. 19 ff. m.w.N.III. Verhältnismäßigkeit der Produkt- und Packungsstandardisierung89 ...” „... FolgenabschätzungWeiter ist fraglich, welche Konsequenzen sich für die Verhältnismäßigkeitder vorgeschlagenen weiteren ...”
- „... Gesundheitsförderungsprogramme, mit denen über2.III. Verhältnismäßigkeit der Produkt- und Packungsstandardisierung83die Folgen ...” „... , dieallerdings in keiner Weise quantifiziert oder belegbar ist.3.a.III. Verhältnismäßigkeit der Produkt- und ...” „... desVerhältnismäßigkeitsgrundsatzes.ErforderlichkeitDie vorgeschlagenen Regelungen zur Verpackungsstandardisierung, zumVerbot bestimmter Kennzeichnungen ...”
- „... verwirklichen sind.D.I.117Verhältnismäßigkeit der Größe und der Platzierung der Warnhinweisesowie Vereinbarkeit ...” „... Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil sie bereits nicht geeignet zur Förderung des Binnenmarktes oder des Gesundheitsschutzes in ...”
- „... aufmitgliedstaatlicher Ebene?bb.38Bessere Zielverwirklichung auf der Ebene der EUc. 41Ergebnisd. 435Verhältnismäßigkeit ...” „... GrCHII.43Verhältnismäßigkeit1. 44Eignunga. 46Förderung des Binnenmarktesaa. 46Förderung des Gesundheitsschutzesbb. 47Ergebniscc ...” „... . 78Inhaltsverzeichnis6Verhältnismäßigkeit der Produkt- undPackungsstandardisierungIII.78Eignung der weiteren Produkt ...”
- „... Hinblick auf die Vorgaben zu den Warnhinweisen,2. nach der Verhältnismäßigkeit der Vorgaben zu Größe und ...” „... Hinweise sowie Steuerzeichen),3. nach der Verhältnismäßigkeit der Produkt- und der ...”
- „... über die Anwendung der Grundsätze derSubsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.59Nach den ...” „... stellt also zusammen mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Kompetenzausübungsschranke für die ...”