Rechtsgutachten zum Kommissionsvorschlag einer neuen Tabakproduktrichtlinie

Zusammenfassung

Die Kommission hat im Dezember 2012 ihren Vorschlag für eine Neufassung der Tabakproduktrichtlinie vorgelegt, der zahlreiche Verschärfungen der bisherigen europäischen Regelungen vorsieht. Das Gutachten untersucht die Rechtmäßigkeit dieses Vorschlags, insbesondere die Tragfähigkeit der herangezogenen Ermächtigungsgrundlage, die Verhältnismäßigkeit, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und die Grundrechtskonformität im Hinblick auf die vorgesehenen Warnhinweise, die Verhältnismäßigkeit der Produkt- und Packungsstandardisierung sowie die Zulässigkeit der vorgesehenen Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Europäische Kommission. Dabei werden verschiedene rechtliche Defizite des vorgelegten Kommissionsvorschlags aufgezeigt.