Der Rundfunkbeitrag
Rundfunk- und finanzverfassungsrechtliche Einordnung
Zusammenfassung
Der Autor prüft den neuen Rundfunkbeitrag an den Maßstäben des Rundfunk- und des Finanzverfassungsrechts. Die Rundfunkfreiheit drängt dabei auf die Beitragsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Anforderungen einer freiheits- und gleichheitsgerechten Abgabenbemessung verlangen sachgerechte Typisierungen und eine sozialstaatlich adäquate Mäßigung der Last. Im Ergebnis steht der Befund, dass der neue Rundfunkbeitrag die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine verfassungsrechtlich gebotene und zukunftsfähige Grundlage stellt, dass die Beitragsausgestaltung aber in einzelnen, konkret benannten Punkten nachbesserungswürdig ist.
- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- 5–10 Vorwort 5–10
- 27–52 D. Der Beitrag als adäquate Abgabenart zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 27–52
- 27–39 I. Steuern 27–39
- 39–41 II. Sonderabgaben 39–41
- 87–87 Inhaltsverzeichnis 87–87
- 88–89 § 3 Wohnung 88–89
- 94–95 § 8 Anzeigepflicht 94–95