Das Recht in guter Verfassung?

doi:10.5771/9783845251486

Das Recht in guter Verfassung?

Festschrift für Martin Kutscha

1. Edition 2013

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doi.org/10.5771/9783845251486
ISBN print: 978-3-8487-0982-3
ISBN online: 978-3-8452-5148-6
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Zusammenfassung

Die Themenpalette, für die der Verfassungsrechtler Martin Kutscha steht, reicht von Fragen des Datenschutzes und des Polizei- und Versammlungsrechts einschließlich einer verbesserungsbedürftigen Kontrolle exekutivischen Handelns bis hin zu Problemen des Völkerrechts und der Sozialstaatlichkeit.

Aus Anlass seines Eintritts in den Ruhestand versammeln sich in dieser Festschrift Kolleginnen und Kollegen und andere Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter hinter ihm und ehren ihn mit Beiträgen, die die Vielfältigkeit seines Wirkens widerspiegeln. Die Abhandlungen greifen dabei u. a. auch wichtige Entscheidungen der obersten Gerichte – insbesondere auch des Bundesverfassungsgerichts – auf und beziehen zum Teil kritisch Stellung. Daneben stehen aber auch andere rechtspolitische Fragen im Mittelpunkt, wie etwa der Schutz der Menschenwürde in den unterschiedlichen Bereichen des Rechts oder die Wissenschaftsfreiheit. Dabei reichen die Diagnosen der Autorinnen und Autoren bis hin zu existenziellen Gefährdungen für unabdingbare Versprechungen des modernen Verfassungsstaats.

Das Recht befindet sich eben durchaus nicht durchgängig in guter Verfassung.

Mit Beiträgen von:

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1–12 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–12
13–40 Völkerrecht 13–40
- 13–24 Menschenrechte versus Völkerrecht – Zum Wandel der Rolle der Menschenrechte in der Völkerrechtsordnung Norman Paech Norman Paech 13–24
- 25–40 Innerstaatliche Gerichte und Völkerrecht Dieter Deiseroth Dieter Deiseroth 25–40
41–92 Sozialstaatsfragen 41–92
- 41–52 Die Relevanz der sozialen Grundrechte der Europäischen Grundrechtecharta (EuGRCh) Karl-Jürgen Bieback Karl-Jürgen Bieback 41–52
- 53–62 Sozialstaat am Ende? Christoph Butterwegge Christoph Butterwegge 53–62
- 63–78 Lenin als Arbeitsrechtler? Wolfgang Däubler Wolfgang Däubler 63–78
- 79–92 Die Trennung von Enquêtenforschung und wissenschaftlicher empirischer Sozialforschung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts am Beispiel des Vereins für Socialpolitik Irmela Gorges Irmela Gorges 79–92
93–160 Datenschutz und Informationsfreiheit 93–160
- 93–104 Grundrechtsschutz durch informationelle Gewaltenteilung Alexander Dix Alexander Dix 93–104
- 105–122 Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gem. § 113 TKG und die Notwendigkeit des Grundrechtsschutzes durch Verfahren Dieter Kugelmann, Jakob Dalby Dieter Kugelmann, Jakob Dalby 105–122
- 123–136 „Trennung ist unser Los, Wiedersehen ist unsere Hoffnung“ – Die Antiterrordatei, das Trennungsgebot und das Bundesverfassungsgericht Peter Schaar, Nils Bergemann Peter Schaar, Nils Bergemann 123–136
- 137–146 Das Teilhaberecht auf Informationszugang: Der schwierige Abschied vom Arkanum in der deutschen Verwaltung Martina Schlögel Martina Schlögel 137–146
- 147–160 Die Meinungsfreiheit des Algorithmus Thilo Weichert Thilo Weichert 147–160
161–192 Versammlungsrecht 161–192
- 161–172 Freiheitsentziehende Maßnahmen im Versammlungsgeschehen – Zugleich eine Besprechung von VG Schleswig 4.2.2013 – 3 A 91/12 Hartmut Brenneisen Hartmut Brenneisen 161–172
- 173–182 Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen zum Demonstrationsrecht zwischen „Staatsräson“, „Rechtsprechungstradition“, „Liberalismus“ und „Zeitgeist“ Martin H. W. Möllers Martin H. W. Möllers 173–182
- 183–192 Kein Ende in Sicht – Zum Streit um die Grundrechte auf Versammlungsund Meinungsfreiheit Elke Steven Elke Steven 183–192
193–216 Kontrolle der Exekutive 193–216
- 193–204 Zu viel Macht – zu wenig Kontrolle Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizite und Sanktionsimmunität – unabhängige Polizeibeauftragte oder ‑Kontrollkommissionen als Ausweg? Rolf Gössner Rolf Gössner 193–204
- 205–216 Schützt der „Verfassungsschutz“ die Verfassung? Till Müller-Heidelberg Till Müller-Heidelberg 205–216
217–242 Wissenschaft und Lehre 217–242
- 217–230 Viel Lärm um die Zivilklausel Gerhard Stuby Gerhard Stuby 217–230
- 231–242 Von StuR I über StuR II zu StuR III – from SASLA to SAPLA – Über Nachhaltigkeit, Internationalität und Sozialrelevanz einer juristischen Lehrveranstaltung Hans Paul Prümm Hans Paul Prümm 231–242
243–322 Weitere Rechtsstaats- und Demokratiefragen 243–322
- 243–256 Wer soll das bezahlen? – Grundrechte begrenzen die Heranziehung von Verursachern für den Ausgleich von Polizeikosten Hartmut Aden Hartmut Aden 243–256
- 257–264 ‚Wenn Ihrs nicht fühlt, Ihr werdet´s nicht erjagen’ Über die Schwierigkeiten des theoretischen Umgangs mit der Menschenwürde Kristina Bautze Kristina Bautze 257–264
- 265–278 Berufsverbote im Wandel der Zeiten Sabine Berghahn Sabine Berghahn 265–278
- 279–290 Direkte Demokratie und Grundrechte Wolfgang Hecker Wolfgang Hecker 279–290
- 291–304 Bin denn mal weg ...“ – wie lange darf ich eigentlich? Aktuelle Entwicklungen zum Urlaubsrecht für die Beschäftigten und für die Beamtinnen und Beamten im Fokus der europäischen und nationalen Rechtsp... Detlef Treubrodt Detlef Treubrodt 291–304
- 305–312 Der Katastrophen heckende Mangel politisch institutioneller „Innovationen“ Aspekte sozialer Interessenfixierung und der Armut von Phantasie und Diskussion Wolf-Dieter Narr Wolf-Dieter Narr 305–312
- 313–322 Wege zur Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung durch Bürgerbeteiligung – Moderate Reform oder konsequente Erneuerung? Olaf Winkel Olaf Winkel 313–322
323–364 Straf- und Strafprozessrecht 323–364
- 323–334 Aspekte der Konstitutionalisierung im Strafrecht Tobias Singelnstein Tobias Singelnstein 323–334
- 335–350 Vom anschluss- zum kontaktbezogenen Kernbereichsschutz bei der TKÜ – Zugleich eine Anmerkung zu BVerfG 12.10.2011 – 2 BvR 236/08 Fredrik Roggan Fredrik Roggan 335–350
- 351–364 Anhang Schriftenverzeichnis von Martin Kutscha 351–364
365–374 Autorinnen und Autoren dieses Bandes 365–374

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