BaFin-Verlautbarungen
Möglichkeiten und Grenzen der rechtlichen Bindungswirkung
Zusammenfassung
Durch mehrere höchstgerichtliche Urteile ist die rechtstheoretisch unbefriedigende Behandlung von BaFin-Verlautbarungen erneut in den Fokus gerückt. Von den Gerichten und der sogenannten herrschenden Meinung als „Nicht-Recht“ angesehen, stellen Emittentenleitfaden, Rundschreiben und Co. für Marktteilnehmer, und immer mehr auch für die Gerichte selbst, die wichtigste Auslegungshilfe für kapitalmarktrechtliche Gesetze dar. Zudem kann non-compliance aufsichtsrechtliche und zivilrechtliche Sanktionen für Unternehmen und die handelnden Unternehmensverantwortlichen zur Folge haben.
non-complianceDie Überwindung dieser Diskrepanz zwischen Rechtstheorie und Rechtswirklichkeit ist Ziel der hier vorliegenden Untersuchung. Anhand einer rechtsvergleichenden Betrachtung der US-amerikanischen Rechtslage werden dabei Möglichkeiten und Grenzen einer rechtlichen Bindungswirkung von BaFin-Verlautbarungen in der nationalen Rechtsdogmatik aufgezeigt und praktische Auswirkungen der hier entwickelten Auffassung für die Rechtspraxis beleuchtet.
- 23–28 § 1 Einführung 23–28
- 31–34 II. Rechtsform 31–34
- 37–40 III. Rechtsform 37–40
- 44–46 E. Fazit 44–46
- 108–110 D Fazit 108–110
- 179–180 C. Fazit 179–180
- 181–232 § 6 Die Verfassungskonformität von BaFin-Verlautbarungen als sekundäre Rechtsquellen 181–232
- 231–232 D. Fazit 231–232
- 273–282 § 8 Zusammenfassung 273–282
- 283–304 Literaturverzeichnis 283–304
- 305–306 Stichwortverzeichnis 305–306