Die Eignung der Dienstbarkeit als Vertriebsinstrument der Brauerei- und Mineralölwirtschaft

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit den Fragen, die mit der Eintragung einer Dienstbarkeit entstehen: „Was“ kann „Wie“ eingetragen werden? Wie wirkt sich ein Mangel der Dienstbarkeit oder der zugrundeliegenden Vereinbarung aus? Die wirtschaftliche Bedeutung zeigt sich vor allem im Mineralöl- und Gaststättengewerbe. So wird der Benzinmarkt von den bekannten Marken beherrscht; allein die beiden größten Unternehmen halten knapp die Hälfte der Tankstellen in Deutschland! Mit einer Dienstbarkeit sollen die Konkurrenten ferngehalten (Konkurrenzklauseln), die Tankstellenpächter an eine bestimmte Marke gebunden werden (Ausschließlichkeitsklausel). Da diese Regeln jedoch ganz erheblich auf die Freiheit des Markes einwirken, stellen sich die Fragen: Ist die sachenrechtliche Dienstbarkeit das zulässige und geeignete Mittel diese Ziele zu verfolgen? Schränkt das Kartell- und Wettbewerbsrecht diese Gestaltungsmöglichkeiten ein?