Kommunale Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

Zusammenfassung

Die staatliche und kommunale Förderung von Industrie und Gewerbe wird durch das Recht der Europäischen Union umfassend supranational determiniert. Das EU-Beihilferecht stellt zwar jede wirtschaftliche Begünstigung eines Unternehmens grundsätzlich unter einen Notifizierungsvorbehalt durch die EU-Kommission, privilegiert jedoch zugleich die gezielte Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation.

Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die Untersuchung mit der kommunalen Förderung sogenannter Gewerbe-, Technologie- und Gründerzentren, indem sie einen Überblick über die einschlägigen Regelungen des EU-Beihilferechts verschafft und die bestehenden Spielräume für die Kommunen aufzeigt. Sie beleuchtet das Spannungsfeld der Beihilfenuntersagung wegen Behinderung des europäischen Wettbewerbs einerseits sowie der notwendigen und erwünschten Förderung von Forschung und Entwicklung in Gewerbe und Industrie andererseits.

Das Buch will Kommunen und die Unternehmen dabei unterstützen, europarechtskonforme Wege der Forschungsförderung zu finden. Es stellt dabei neben bekannten auch bislang in der Forschung noch nicht beleuchtete Lösungsmöglichkeiten dar.