Das letzte Wort - Rechtsetzung und Rechtskontrolle in der Demokratie

doi:10.5771/9783845249360

Das letzte Wort - Rechtsetzung und Rechtskontrolle in der Demokratie

53. Assistententagung Öffentliches Recht

1. Edition 2014

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doi.org/10.5771/9783845249360
ISBN print: 978-3-8487-0772-0
ISBN online: 978-3-8452-4936-0
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Zusammenfassung

Das klassische Problem der Wechselwirkung zwischen Demokratie und Verfassungsgerichtsbarkeit bleibt aktuell: Kompetenzen verschieben sich von lokaler auf die zentralstaatliche Ebene und von dort auf internationale Hoheitsträger; Entscheidungsprozesse werden vermehrt direktdemokratisch gestaltet. Die Beziehung zwischen dem Souverän und der Instanz, die den Souverän auf seinen Willen behaftet, wirft darum weiterhin bedeutende Fragen auf. Die Beiträge in diesem Band illustrieren aktuelle Probleme im Spannungsfeld zwischen Rechtsetzung und Rechtskontrolle aus der Perspektive verschiedener Rechtskulturen und verschiedener Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts.

Mit Beiträgen von:

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2–12 Titelei/Inhaltsverzeichnis 2–12
13–78 Beständiges Ringen – Das letzte Wort im Wechselspiel der Gewalten 13–78
- 13–39 Wider die Metapher vom letzten Wort: Verfassungsgerichte als Wegweiser Andrej Lang Andrej Lang 13–39
- 39–59 Abseits der verfassungsgerichtlichen Arenen – Informale Kommunikation Johanna Croon Johanna Croon 39–59
- 59–78 Verfassungsgerichte als Wettbewerbshüter des politischen Prozesses Niels Petersen Niels Petersen 59–78
79–118 Deuten oder schaffen? Rechtsbewahrung und Rechtsgestaltung durch höchste Gerichte 79–118
- 79–97 Verfassungsgerichtliche Normenkontrolle in Israel Anna Rataj Anna Rataj 79–97
- 97–118 Richterliche Rechtserzeugung und die Grenzen der »Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge« durch den EuGH Stefan Mayr Stefan Mayr 97–118
119–184 Schmelztiegel der Rechtsordnungen – Eingliederung und Umverteilung von Staatsgewalt 119–184
- 119–137 Die europäische Integration unter Wahrung der nationalen Verfassung – Die »Europa-Entscheidungen« des Bundesverfassungsgerichts Anna Baumann Anna Baumann 119–137
- 137–161 Terrorismus-Bekämpfung des Sicherheitsrates im Lichte der Menschenrechte: Herausforderung für die Rechtsprechung Ralph R.A. Janik Ralph R.A. Janik 137–161
- 161–184 Kooperation oder Unterwerfung? Das Parlament, der Supreme Court und der Human Rights Act 1998 Christoph Smets Christoph Smets 161–184
185–234 Koordination oder Kollision? Letzte Worte in mehrschichtigen Rechtsverhältnissen 185–234
- 185–209 Der EGMR als Verfassungsgericht der EU? – Mögliche Implikationen des Beitritts der EU zur EMRK Andrea Edenharter Andrea Edenharter 185–209
- 209–234 Das erste Wort – Gesetzgeber und Verfassungsgericht zwischen Einschätzungsprärogative und Bindung an Verfassung, Völkerrecht und Bundesrecht Robert Frau Robert Frau 209–234
235–280 Prekäre Legitimität – Verfassungsgerichte unter Rechtfertigungsdruck 235–280
- 235–255 Herausforderungen der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit zur effektiven und legitimen Letztentscheidung unter Integrationsbedingungen Andreas Orator Andreas Orator 235–255
- 255–280 Das letzte Wort des Bundesverfassungsgerichts – Ein undemokratischer Mechanismus? Jan-Marcel Drossel Jan-Marcel Drossel 255–280

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