Sondergutachten 64: Bahn 2013: Reform zügig umsetzen!

Zusammenfassung

Die Monopolkommission stellt in ihrem 64. Sondergutachten „Bahn 2013: Reform zügig umsetzen!“ eine weiterhin unbefriedigende Wettbewerbsentwicklung auf den deutschen Märkten für Personen- und Güterverkehr fest. Sie fordert daher die unverzügliche Umsetzung der geplanten Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Durch die Novellierung können wichtige Impulse für eine nachhaltige Steigerung der Attraktivität des Eisenbahnsektors gesetzt werden. Die Monopolkommission erachtet vor allem die Einführung einer Anreizregulierung einschließlich einer Ex-ante-Genehmigung der Entgelte, die Anpassung der Regelungen für die Nutzung von Serviceeinrichtungen, die Stärkung der Bundesnetzagentur sowie die Zusammenführung relevanter Vorschriften als notwendig. Zudem zeigt die Monopolkommission weiteren Handlungsbedarf bei der Ausgestaltung des Regulierungsrahmens, der Vergaben von Verkehrsverträgen und den Verfahrensabläufen des Eisenbahn- Bundesamtes auf. Dazu legt sie ein umfassendes Konzept zur Förderung des Wettbewerbs auf den Eisenbahnmärkten vor. Dabei plädiert die Monopolkommission erneut für eine strikte Trennung der Infrastruktur- und Transportsparten der Deutschen Bahn AG.