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Rechtliche Anforderungen an raumplanerische Festlegungen zur Hochwasservorsorge / Rechtliche Stellungnahme
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1–10
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–10
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11–22
A. Sachverhalt
11–22
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I. Rechtlicher und tatsächlicher Hintergrund
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1. Die relevanten Aussagen im LEP 2003
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2. Die Handlungsempfehlungen der MKRO als Hintergrund
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3. Der Unterschied zwischen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten
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4. Die bisherigen Festlegungen im Regionalplan des RPV
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5. Die (beschränkte) Steuerungswirkung dieser Festlegungen und deren Problematik
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II. Beschreibung des zu prüfenden Planungsansatzes
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1. Neue Begriffe für einen neuen Blickwinkel
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2. Die beabsichtigte Nutzung wasserwirtschaftlicher Fachdaten
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a) Gefahrenkarten
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b) Gefahrenhinweiskarten
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3. Auswirkungen des zu prüfenden Planungsansatzes
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III. Die zu klärenden Fragen
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23–116
B. Rechtliche Stellungnahme
23–116
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I. Der planungs- und wasserrechtliche Rahmen
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1. Die maßgeblichen Vorgaben des Raumordnungs- und des Landesplanungsrechts, v.a. zum Hochwasserschutz
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a) Die allgemeinen Vorgaben
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b) Die Vorgaben betreffend das Verhältnis LEP – Regionalplan
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c) Die Vorgaben betreffend das Verhältnis Raumordnungspläne – Bauleitpläne
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d) Die besonderen hochwasserbezogenen Vorgaben
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e) Die unterschiedlichen Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung
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f) Die inhaltliche Flexibilität bei der Festsetzung von Vorranggebieten
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g) Die fehlende Zielqualität des Bestandsschutzes
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h) Die Bedeutung fachgesetzlicher Raumordnungsklauseln
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2. Der Einfluss von Landesplanung und Hochwasserschutz auf die Zulässigkeit nach dem Baugesetzbuch
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a) Die drei Gebietskategorien nach dem Baugesetzbuch als Ausgangspunkt
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b) Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (§ 30 BauGB)
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c) Vorhaben im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB)
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d) Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB)
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e) Zwischenergebnis: Die Gebiete nach §§ 30 und 34 BauGB als Problemfall
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f) Die Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB als primärer Lösungsansatz
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aa) Die Pflicht zur Anpassung bestehender Bauleitpläne
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bb) Die Erstplanungspflicht
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cc) Konsequenzen für eine Überplanung des Bestands
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g) Eine sachgerechte Deutung des § 34 BauGB als sekundärer Lösungsansatz
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h) Zwischenergebnis
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3. Hochwasserbezogene Regelungen des Wasserrechts
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a) Die Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie
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b) Die Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz
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aa) Allgemeines
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bb) Die baurechtlichen Beschränkungen im Besonderen
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(I) Beschränkungen bei der Ausweisung neuer Baugebiete
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(II) Beschränkungen der Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen
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c) Die Regelungen im Sächsischen Wassergesetz
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4. Zwischenergebnisse zum Rechtsrahmen
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II. Konsequenzen für die Zulässigkeit des Ziels 4.3.8 des LEP 2003
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1. Die einschlägigen Aussagen im LEP 2003 und deren Auslegung
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2. Die Vereinbarkeit mit dem Handlungsauftrag der Raumordnung
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a) Das Erfordernis der Überörtlichkeit
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b) Das Erfordernis der Überfachlichkeit
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aa) Allgemeines zur Sperrwirkung der wasserrechtlichen Vorgaben
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bb) Die Rechtslage bei den Überschwemmungsgebieten
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(I) Die Möglichkeit einer nachrichtlichen Übernahme der Gebiete
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(II) Keine absolute Sperrwirkung des § 78 WHG
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(III) Die Befugnis zur Erhaltung und Wiederherstellung von Rückhalteflächen
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cc) Die Rechtslage außerhalb von Überschwemmungsgebieten
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(I) Die prinzipielle Befugnis zum Schutz weiterer Gebiete und zur Risikovorsorge
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(II) Das Erfordernis eines abgestuften Schutzniveaus
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dd) Die rechtliche Bedeutung der geltenden Regelungen im SächsWG
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ee) Die rechtliche Bedeutung der geplanten Neuregelungen im SächsWG
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(I) Inhalte
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(II) „Positive“ Wirkungen
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(III) „Negative“ Wirkungen
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c) Konsequenzen für die Verbindlichkeit des LEP 2003 und das weitere Vorgehen des RPV
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3. Die planungsrechtliche Relevanz einer Gefahr für Leib und Leben
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a) Gefahr und Risiko im Recht
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b) Konsequenzen für eine Hochwasservorsorge durch Raumordnungsplanung
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aa) Die grundsätzliche Kompetenz der Raumordnungsplanung
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bb) Hinweise zur Einstufung der relevanten Hochwasserrisiken
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cc) Einordnung der Risikobewertung in den Abwägungsvorgang
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4. Zwischenergebnisse
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III. Sonstige Anforderungen an eine rechtskonforme Umsetzung des zu prüfenden Planungsansatzes
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1. Die rechtlichen Anforderungen an die Abwägungsentscheidung und deren Begründung im Regionalplan
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a) Allgemeine Anforderungen
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b) Konsequenzen für die Begründung des zu prüfenden fachlichen und planerischen Ansatzes
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c) Die gebotene Berücksichtigung kommunaler Planungen
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2. Die zulässigen textlichen Festlegungen
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a) Allgemeine Anforderungen an die Festlegung von Zielen
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b) Festlegungen zur hochwasserangepassten Bauweise
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c) Inhalt und Zulässigkeit von Planungsaufträgen an die Gemeinden
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d) Die Zulässigkeit einer Festsetzung als Vorranggebiet
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3. Die Gebote der Koordinierung und Harmonisierung mit den Maßnahmen der Wasserbehörden
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4. Zwischenergebnisse
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IV. Hinweise zur Vereinbarkeit entsprechender Festsetzungen mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie und mit den Grundrechten der Betroffenen
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1. Die grundsätzliche Zulässigkeit einer Erstreckung auf den Bestand
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2. Die Frage der Entschädigungspflicht
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3. Der Vorteil eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs zugunsten der Kommunen
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117–124
C. Zusammenfassung der Ergebnisse
117–124
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125–129
Literaturverzeichnis
125–129
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Rechtliche Anforderungen an raumplanerische Festlegungen zur Hochwasservorsorge , page 23 - 116
Rechtliche Stellungnahme
Autoren
Kurt Faßbender
DOI
doi.org/10.5771/9783845249193-23
ISBN print: 978-3-8487-0670-9
ISBN online: 978-3-8452-4919-3
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