Zusammenfassung
Anhand von der Berichterstattung entnommenen Fällen zeigt der Autor auf, dass eine gesetzliche Sicherung der der Presse obliegenden Wahrheitspflicht bei bestimmten Konstellationen nicht besteht. Dabei wird die Bedeutung einer zutreffenden Unterrichtung der Bevölkerung genauso wenig wie die Notwendigkeit ihrer Gewährleistung verkannt. Dieser scheinbare Gegensatz lässt sich mit einem Blick auf die gängigen Argumentationsmuster auflösen. So wird nicht nur davon ausgegangen, dass die Sicherstellung einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung nötig sei, sondern darüber hinaus auch angenommen, dass diese durch die freiwillige Kontrolle des Deutschen Presserats, die Straf- und Zivilgesetze sowie die mittelbar greifenden Landespressegesetze bereits auf drei Ebenen erfolge.
Genauer betrachtet stellen sich diese Ansätze jedoch weitgehend als ungenügend heraus, die selbst, soweit sie zur Anwendung kommen, nur unzureichend gewährleisten können, dass sich die öffentliche Meinung "richtig" bildet.
- 63–65 B. Ergebnis 63–65
- 96–96 D. Ergebnis 96–96
- 97–103 I. Strafgesetzbuch 97–103
- 145–151 VI. Landespressegesetze 145–151
- 151–156 I. Beispielsfälle 151–156
- 186–186 C. Fazit 186–186
- 201–202 I. Allgemeine Probleme 201–202
- 202–204 II. Zweifelhafte Motive 202–204
- 204–213 D. Rechtliche Hürden 204–213
- 283–287 F. Fazit 283–287
- 293–307 Literaturverzeichnis 293–307
14 Treffer gefunden
- „... minimaler Sorgfaltsmaßstab eingefordert wird.708 V. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Unter bestimmten ...” „... unlauteren Wettbewerb kann dabei zwar kein allgemeiner Wahrheitsschutz entnommen werden, doch werbende ...” „... sein. Dabei muss, um den Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eröffnen zu ...”
- „... unlauteren Wettbewerb müsste es zulassen, einen Wettbewerbsverstoß auch in diesem Fall anzunehmen. 1 ...” „... unlauteren Wettbewerb Anstatt gänzlich neue Vorschriften zu schaffen, wäre es möglich, bestehende zu ...” „... modifizieren. So hat sich bereits bei der Betrachtung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gezeigt ...”
- „... unlauteren Wettbewerb wiederum an einen Verstoß gegen die publizistische Sorgfalt anzuknüpfen, kann so vom ...” „... . 2. Zwischenergebnis Obwohl die aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ergebenden ...” „... mittels des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nicht überzeugen. IV. Strafrechtliche Sanktionierung ...”
- „... . Produkthaftungsgesetz 133 V. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 135 VI. Landespressegesetze 145 B. Lücken bei der ...” „... unlauteren Wettbewerb 232 IV. Strafrechtliche Sanktionierung 235 V. Gesetzliche Vollzugshilfe für den ...” „... Verschuldens 135 V. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 135 1. Anschwärzung 136 2. Irreführende ...”
- „... , http://www.tagesspiegel.de/medien/was-muessen-wir-wissen/4105422.html (Stand: 07.07.2013). Fezer, Karl-Heinz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ...” „... , Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Kommentar, Baden-Baden 2010 (zitiert: Bearbeiter, in ...” „... den unlauteren Wettbewerb, Kommentar, 2. Aufl., München 2009 (zitiert: Bearbeiter, in ...”
- „... . Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Unter bestimmten Voraussetzungen müssen sich ...” „... Presseveröffentlichungen an den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb messen lassen, 705 Sprau, in ...”
- „... werden müsste. III. Rückgriff auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Anstatt gänzlich neue ...” „... des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gezeigt, dass dieses nach Mindermeinungen schon in der ...” „... . Neben dieser Vielzahl von Maßnahmen ergeben sich aus der Struktur des Gesetzes gegen den unlauteren ...”
- „... unlauteren Wettbewerb folgenlos bleibt.763 Folglich kann einer Verletzung der publizistischen ...” „... des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb begegnet werden. VI. Landespressegesetze Als weitere ...” „... Sorgfaltspflicht, auch wenn sie sich im Wettbewerb auswirkt, in Ermangelung einer Marktbezogenheit nicht im Wege ...”
- „... des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wurde festgestellt, dass Presseberichte sowohl den Kredit ...” „... werden können, wenn sie mit dem Wettbewerb, den Finanzmärkten oder der öffentliche Ordnung ausgewählte ...”
- „... Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, die Stärkung des Presserats, das Einführen strafrechtlicher ...”
- „... Einführung einer Berichtigungspflicht, eine Aktivierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, die ...”
- „... gegen den unlauteren Wettbewerb werden darüber hinaus Äußerungen erfasst, die unrichtige Angaben über ...”
- „... des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wurde festgestellt, dass Presseberichte sowohl den Kredit ...” „... einleitend festgestellt, sind die Maßnahmen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nicht anwendbar, da ...” „... vom Gesetzgeber unter anderem der Schutz des Wettbewerbs sowie der Finanzmärkte als so überragend ...”
- „... verbreitet werden. Ferner ist bei Wettbewerbshandlungen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorrangig ...”