Der Beitrag der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung
Zusammenfassung
Die Arbeit behandelt zentrale Problemstellungen eines in Praxi nicht wegzudenkenden, im Schrifttum aber bislang vernachlässigten Rechtsinstituts des Verfassungsprozessrechts.
Welche Bedeutung kommt der Kommunalverfassungsbeschwerde für die Kontrolle und Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung zu?
Ausgehend von der Kontroverse bei dessen Einführung 1951, werden die Voraussetzungen der verfassungsrechtlichen Kontrolleröffnung des Rechtsbehelfs untersucht. Besondere Beachtung findet hierbei die Subsidiarität gegenüber den entsprechenden Rechtsbehelfen zu Landesverfassungsgerichten, deren Ausbau zu einer Erosion des Bedeutungsgehalts der Kommunalverfassungsbeschwerde führte. Einen weiteren Filter bildet der verfassungsgerichtliche Prüfungsmaßstab, der nach der Rechtsprechung des BVerfG neben Art. 28 Abs. 2 GG, auch die Normen umfasst, die ihrem Inhalt nach geeignet sind, das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen. Die Arbeit analysiert diese Rechtsprechung erstmals zusammenhängend, überprüft sie auf ihre Konsistenz und diskutiert die alternativ vertretene Übertragung der Elfes-Doktrin.
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- 5–22 Vorwort 5–22
- 31–34 A. Einleitung 31–34
- 85–86 1. Allgemein 85–86
- 86–90 2. Gemeinden 86–90
- 90–116 3. Gemeindeverbände 90–116
- 116–117 4. Ergebnis 116–117
- 117–122 II. Prozessfähigkeit 117–122
- 117–119 1. Allgemein 117–119
- 122–122 3. Ergebnis 122–122
- 122–155 II. Beschwerdegegenstand 122–155
- 143–147 4. Gewohnheitsrecht 143–147
- 147–155 5. Unterlassen 147–155
- 155–178 IV. Beschwerdebefugnis 155–178
- 178–178 3. Ergebnis 178–178
- 189–189 4. Ergebnis 189–189
- 189–197 VI. Beschwerdefrist 189–197
- 190–193 2. Fristbeginn 190–193
- 198–199 VIII. Antrag 198–199
- 285–356 E. Der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts bei der Kommunalverfassungsbeschwerde 285–356
- 285–286 I. Art. 28 Abs. 2 GG 285–286
- 354–355 III. Grundrechte 354–355
- 357–360 F. Zusammenfassung 357–360
- 361–362 Anhang 361–362
- 363–389 Literaturverzeichnis 363–389