Cash Pooling in faktischen Unternehmenszusammenschlüssen
Konflikte mit den kapitalerhaltungsrechtlichen Vorgaben unter besonderer Berücksichtigung der Prüfungs- und Informationspflichten
Zusammenfassung
Das Cash Pooling steht in faktischen Unternehmenszusammenschlüssen in einem Spannungsverhältnis zu den Vorschriften über die Kapitalaufbringung und -erhaltung. Hierbei werden Prüfungs- und Informationspflichten der beteiligten Organe streitig diskutiert. Bei genauer Betrachtung entsteht zwischen den am Cash Pooling beteiligten Gesellschaften eine Innengesellschaft des bürgerlichen Rechts. Aus dem Gesellschaftsverhältnis treffen die am Cash Pooling beteiligten Gesellschaften als Gesellschafter der Innengesellschaft Rechte und Pflichten, die von den jeweiligen Gesellschaftsorganen zu erfüllen sind. Im Hinblick auf das kapitalerhaltungsrechtliche Vollwertigkeitskriterium ergeben sich als Folge der Innengesellschaft dogmatisch einwandfrei die streitigen Prüfungs- und Informationspflichten der betreffenden Geschäftsleiter.
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- 5–18 Vorwort 5–18
- 19–21 § 1 Einleitung 19–21
- 22–73 § 2 Grundlagen 22–73
- 24–31 II. Cash Pooling 24–31
- 85–87 I. Grundsatz 85–87
- 95–99 1. Meinungsstand 95–99
- 99–100 2. Stellungnahme 99–100
- 100–101 4. Zwischenergebnis 100–101
- 101–111 D. Folgeprobleme 101–111
- 112–123 I. Prüfungspflicht 112–123
- 123–130 II. Prüfungsmaßstab 123–130
- 130–131 III. Zwischenergebnis 130–131
- 138–141 III. Stellungnahme 138–141
- 154–157 II. Treuepflicht 154–157
- 178–180 V. Zwischenergebnis 178–180
- 180–209 I. Cash-Pool-Innen-GbR 180–209
- 209–226 II. Treuepflichten 209–226
- 227–228 I. Grundsatz 227–228
- 230–235 IV. Stellungnahme 230–235
- 236–236 VI. Zwischenergebnis 236–236
- 249–251 A. Informationsbedarf 249–251
- 251–260 I. § 716 BGB 251–260
- 260–266 II. §§ 713, 666 BGB 260–266
- 266–273 III. Treuepflicht 266–273
- 284–285 II. Zwischenergebnis 284–285
- 311–311 V. Zwischenergebnis 311–311
- 311–313 I. Meinungsstand 311–313
- 313–320 II. Stellungnahme 313–320
- 320–321 III. Zwischenergebnis 320–321
- 331–344 Literaturverzeichnis 331–344
69 Treffer gefunden
- „... konzerninternen Liquiditätsausgleichs erreicht werden.19Cash PoolingDas Cash Pooling ist ein Instrument innerhalb ...” „... PoolingErfolgt der konzerninterne Liquiditätsausgleich durch physisches Cash Pooling, so werden die Überschuss ...” „... unterscheiden.Notional Cash PoolingBei dem „virtual“ oder „notional“ Cash Pooling erfolgen keine tatsächlichenBuchungen ...”
- „... Unternehmen und der konkreten Ausgestaltungen undFormulierungen nicht möglich.Auswirkungen des Cash PoolingDas ...” „... PoolingDas Cash Pooling ist für alle beteiligten Gesellschaften wirtschaftlich vorteilhaft. Insbesondere ...” „... .63Risiken des Cash PoolingDie zentrale Verortung der Liquidität im Cash Pooling geht für die ...”
- „... finden soll.Folgen für das Cash PoolingBeim Cash Pooling in faktischen Unternehmenszusammenschlüssen ...” „... Zahlungenim Cash Pooling regelmäßig als Zahlungen zwischen der Gesellschaft undihrem Gesellschafter ...” „... , namentlich der Obergesellschaft, einzuordnen.Bei den Zahlungen im Cash Pooling macht es keinen Unterschied ...”
- „... Kapitalaufbringung.Grundlagen des Cash PoolingIm Cash Pooling wird die überschüssige Liquidität von den Poolgesellschaften auf ...” „... konzerninternen Liquiditätsausgleichs erreicht werden.19Cash PoolingDas Cash Pooling ist ein Instrument innerhalb ...” „... GrundlagenDas Cash Pooling ist im Regelfall mit Vorteilen für die beteiligten Gesellschaften ...”
- „... PoolingNachdem die Funktionsweise des Cash Pooling und die Auswirkungen aufdie beteiligten Gesellschaften ...” „... . 25.9.85 Beteiligte Gesellschaften im Rahmen des Cash Pooling sind alle am Cash Poolingteilnehmenden ...” „... Einordnung der Zahlungen im Rahmen des Cash PoolingDie herrschende Meinung ordnet die Zahlungen innerhalb des ...”
- „... Zwischenergebnis zur Zuständigkeit für den Abschluss des Cash-Pooling-VertragsEs kann festgehalten werden, dass die ...” „... Entscheidung über die Beteiligungeiner Gesellschaft am Cash Pooling grundsätzlich die Finanzierungskompetenz ...” „... Einführung des Cash Pooling jedoch auchEingriffe in die (Finanzierungs-) Struktur der Gesellschaft verbunden ...”
- „... Vollwertigkeit informiert.Ergebnis zur Vollwertigkeitsprüfung im Cash Pooling ohneUnternehmensvertrag bei ...” „... Vollwertigkeitsprüfung im Cash Pooling ohne Unternehmensvertrag246Hierzu gehört auch die Vollwertigkeit bzw. deren Fehlen ...” „... , da diese für dieExistenz aller am Pooling teilnehmenden Gesellschaften von Bedeutungsein kann. Diese ...”
- „... Ergebnisse zum Cash Pooling unter Beteiligung von GesellschaftenmbHEs kann festgehalten werden ...” „... , dass sich das Cash Pooling unter Beteiligungvon Gesellschaften mbH im Wesentlichen wie dasjenige mit ...” „... Vollwertigkeitsprüfung lässtsich, ebenso wie im Cash Pooling mit faktisch abhängigen Aktiengesellschaften, aus der ...”
- „... Kapitalerhaltung bei Kapitalgesellschaften.Auch nach den Gesetzesänderungen zur Ermöglichung des Cash Pooling,die ...” „... des Cash Pooling für die Haftung derLeitungsorganeFolge des Cash Pooling ist ein Zu- bzw. Abfluss von ...” „... der Organe von Kapitalgesellschaften, diean einem System des Cash Pooling teilnehmen.245 So hat der ...”
- „... PoolingabredenDie vorangegangenen Ausführungen haben gezeigt, dass im Cash Poolingaufgrund der Tatsache, dass ...” „... folgen, wird ein praktisches Problem beim Abschluss von Pooling-Abreden bzw. bei der Teilnahme ...” „... liegen kann. Dieser Grundsatz kann für sämtliche imCash Pooling bestehenden Informationspflichten ...”
- „... Rechtsverkehr in Erscheinung tritt.472Entstehen einer Innengesellschaft durch Cash PoolingZwar entspricht es der ...” „... 189Innengesellschaft als Folge des Cash PoolingAuch wenn mit der herrschenden Auffassung das Entstehen ...” „... Pooling,während diese im faktischen Konzern abgelehnt wird, als vom Bundesgerichtshof abgelehntes „Sonderrecht ...”
- „... Pooling.Inhalt des RahmenvertragsInnerhalb des Rahmenvertrags mit dem Kreditinstitut wird zuvorderst vereinbart ...” „... Geschäftsbesorgungen zurDurchführung des Cash Pooling.Der Abschluss des Rahmenvertrags mit dem Kreditinstitut erfolgt ...” „... negativer Tagessaldo besteht. Dieser wird imRahmen des Cash Pooling durch die Betreibergesellschaft ...”
- „... Cash-Pooling-Abrede ist jedoch fraglich, ob diedamit einhergehende Abgabe von Kompetenzen im Bereich der Finanzierung ...” „... angesiedelt ist, geht der Abschluss einer Cash-Pooling-Abrede bei diesem nicht mit einem Verlust von ...” „... Abschluss der Cash-Pooling-Abrede. Als Folge des CashPooling verwaltet sie nämlich nunmehr die Liquidität ...”
- „... Die Vollwertigkeitsprüfung im Cash Pooling ohneUnternehmensvertrag bei AktiengesellschaftenVor dem ...” „... Hintergrund der gesetzlichen Regelungen im Zuge des MoMiG,die vor allem zur Ermöglichung des Cash Pooling ...” „... Betrachtungsweise sollte ein klarer rechtlicher Rahmen für dieDurchführung des Cash Pooling geschaffen werden ...”
- „... nach den Gesetzesänderungen zur Ermöglichung des Cash Pooling,die durch die Rechtsprechung des ...” „... Cash Pooling im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben erfolgt, zu berücksichtigen.FolgeproblemeDer ...” „... dargestellte Überblick über die Funktionsweise des Cash Pooling unddie damit einhergehenden Risiken für die ...”
- „... hierausfolgt die Bedeutung eines umfassenden Informationsflusses im Cash Pooling.Die Frage, wie eine optimale ...” „... im Cash Pooling nicht abschließend geklärt.246Die vorliegende Abhandlung beschränkt sich auf die ...” „... Unternehmenszusammenschlüssen undinsbesondere im Cash Pooling ist folglich der Informationsfluss zwischenden beteiligten ...”
- „... Konzernobergesellschaft zur Ermöglichung eines effizientenCash Pooling erforderlich. Es scheint jedoch problematisch, die ...” „... Informationsdefizits auf Seiten derabhängigen Gesellschaft und zur Ermöglichung eines effizienten Cash Pooling ...” „... Anstellungskörperschaft bei der Teilnahme am Cash Pooling zu erfüllen. Als Folgeder Prüfungspflicht auf Seiten des ...”
- „... wurde.Herrschendes UnternehmenAuch im Cash Pooling mit abhängigen Gesellschaften mbH besteht eingrundsätzliches ...” „... auszuhebeln.d)II.738 Insbesondere das Informationsumfeld im Cash Pooling führt dazu, dass die ...” „... Ausführungen zum Cash Pooling unter Beteiligungvon Aktiengesellschaften, S. 131 ff.§ 6 Cash Pooling unter ...”
- „... die Risiken des Cash Poolingfür seine Gesellschaft informieren. Jedenfalls wenn das Cash Pooling ...” „... Beteiligung der Gesellschaft am Cash Pooling rechtzeitigzu informieren.145 Dies ändert jedoch nichts an dem ...” „... Organe der übergeordneten Gesellschaft zur Einführung des Cash Pooling Folge zu ...”
- „... ist und diese zukünftignicht mehr am Cash Pooling teilnimmt, verdeutlicht sich das Interesse ...” „... Fall keine Möglichkeit hätte, sichaus dem Cash Pooling zurückzuziehen, könnte das wirtschaftliche ...” „... Risikoder Poolgesellschaften auf die am Cash Pooling beteiligte Bank abgewälztwerden.ZwischenergebnisDie ...”
- „... Schnittmenge mitder Sach- und Rechtslage im Cash Pooling, dass der Zusammenschluss imCash Pooling zur ...” „... dieKonzernfinanzierung durch Cash Pooling.532 Denn es werden lediglich dieallgemeinen zivil- und gesellschaftsrechtlichen ...” „... Grundsätze auf das CashPooling angewandt. Wenn also nicht schon mit der im Vordringen befindlichen Auffassung ...”
- „... , Haftungsrisiken im konzernweiten Cash Pooling,Schriftenreihe der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung (Band 7 ...” „... LiteraturverzeichnisAAltmeppen, Holger, Cash Pooling und Kapitalaufbringung, Neue Zeitschrift für ...” „... Gesellschaftsrecht, 2010, S. 441 – 447 (zitiert: Altmeppen, NZG 2010, S.)ders., Cash Pooling und Kapitalerhaltung bei ...”
- „... Grundlagen§ 2 22Grundlagen des Cash PoolingA. 22Cash Pooling als Bestandteil der KonzernfinanzierungI. 23Cash ...” „... PoolingII. 24Physisches Cash Pooling1. 25Abgrenzung zu anderen Formen desLiquiditätsausgleichs2.27Notional ...” „... Vertragspraxisg) 31Auswirkungen des Cash PoolingIII. 31Vorteile des Cash Pooling1. 32Reduktion der Fremdmittela ...”
- „... , auch wenn eine Verpflichtungder Konzernleitung zur Vornahme der Vollwertigkeitsprüfung im Cash Pooling ...” „... Vollwertigkeit von Rückzahlungsansprüchen im Cash Pooling die Grundsätze der Business Judgement Rule, § 93 Abs. 1 ...” „... Unterscheidung wird häufig verkannt, vgl. Gärtner, in: Die Grenzen der Zulässigkeit des Cash Pooling, S. 272 ...”
- „... abzuführen, gegebenenfalls sogar die Kündigung der Pooling-Abrede.Vor dem Hintergrund des Bestehens einer ...” „... . 246 ff.; Gärtner, in: Die Grenzen der Zulässigkeit des Cash Pooling,S. 284.F. Pflichten bei fehlender ...” „... eine Sicherung bzw. Durchsetzung der Forderungenhinwirken, die seine Gesellschaft beim Cash Pooling ...”
- „... EinleitungDas Cash Pooling ist Gegenstand einer umfassenden Diskussion, die zunächst insbesondere ...” „... Instrument des Cash Pooling auf eine sichere rechtliche Grundlagezu stellen.1 Der Gesetzgeber hat ...” „... Auslegungdurch die Rechtsprechung sogar zu Zweifeln an der grundsätzlichen Zulässigkeit des Cash Pooling geführt ...”
- „... Zusammenfassung der ErgebnisseDie Teilnahme am Cash Pooling ist im Regelfall für die Gesellschaften ...” „... mitVorteilen verbunden. Mit dem Cash Pooling gehen jedoch, sowohl für dieGesellschaften als auch für die ...” „... Gesellschaft Risikosituationen im Cash Pooling zeitnah erkennen und sachgerecht auf diese reagieren kann ...”
- „... Überprüfungspflichten in Bezug auf das Vollwertigkeitskriterium im CashPooling verlagert werden ...” „... ausschließlich, wem die Prüfungspflichten im CashPooling primär zufallen.Pflichtenverlagerung ist gebotenDie ...” „... Auffassung im Cash Pooling an einerVeranlassung als Anknüpfungspunkt für eine Verantwortlichkeit der ...”
- „... Information im Cash PoolingBei der Erörterung des Konfliktpotentials des Cash Pooling mit den ...” „... dazu verpflichtet sind, die Teilnahme ihrer Gesellschaft am Cash Pooling zu beenden, falls diese durch ...” „... Pooling nach sich ziehen müssen, vgl. S. 104 ff., 236 ff.249sellschaft weg zum herrschenden Unternehmen ...”
- „... Pooling ein umfassender Informationstransport erfolgt. Welche Informationen hierbei konkret zu ...” „... Informationsbedarf im Cash Pooling eindeutig ist, gilt es,den rechtlichen Rahmen, die Rechtsgrundlage für die ...” „... auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Bezug auf die im Cash Pooling relevanten ...”
- „... schaften beim Cash Pooling an diesen abgeführt wird.179 Ist die Konzernmutter gleichzeitig die ...” „... ein „Sonderrecht“ für die Finanzierung des Cash Pooling nicht anerkannt werden könne.181Reaktion des ...” „... Unsicherheiten in Bezug auf die generelle Zulässigkeitdes Cash Pooling geführt.182 Diesen Unsicherheiten wollte ...”
- „... Treuepflicht folgende Informationspflichten im Cash PoolingNachdem grundsätzlich auch unmittelbar aus der ...” „... Poolgesellschaftzwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit der weiteren Teilnahme amCash Pooling.Aus der Treuebindung der ...” „... .§ 5 Information im Cash Pooling266auch bereits zu diesem Zeitpunkt erkennbar ist, dass sie den ...”
- „... mbH.VollwertigkeitsprüfungFraglich ist, ob sich die beim Cash Pooling unter Beteiligung von Aktiengesellschaften auf das Cash Pooling ...” „... Pooling grundsätzlich zur fortlaufenden Kontrolle der Vollwertigkeit verpflichtet ist.Pflicht zur ...” „... VollwertigkeitsprüfungGrundsätzlich sind auch die Geschäftsführer einer abhängigen GmbH imCash Pooling, ebenso wie der Vorstand einer ...”
- „... kommt insbesonderedann in Betracht, wenn im Zusammenhang mit den Zahlungen im CashPooling ...” „... Unregelmäßigkeiten auftreten. Denn hierdurch ist eine mangelhafteOrganisation des Poolings durch die ...” „... Vollwertigkeitsprüfung im Cash Pooling ohne Unternehmensvertrag236Vorständen der Poolgesellschaften insoweit eine ...”
- „... Konflikt mit KapitalerhaltungsrechtIm Cash Pooling in faktischen Unternehmenszusammenschlüssen ...” „... die Zulässigkeit des Cash Pooling unddessen Ausgestaltung entstanden.169 Insbesondere im Bereich der ...” „... sinnvolleund für die Konzernfinanzierung im Bereich des Cash Managements zentrale Instrument des Cash Pooling ...”
- „... dem Cash Pool, sondern gegenüber jeder am Pooling beteiligten Gesellschaft vereinbart werden. Dies ...” „... müsste jede am Pooling beteiligte Gesellschaft erhebliche Ressourcen aufwenden, im Zweifel gar eine ...” „... gesetzlichen Intention der Privilegierung des Cash Pooling entgegen. Auch die Einräumungentsprechender ...”
- „... Poolingverpflichtet. Unter diesem Szenario wird das Cash Pooling nicht weiter betrieben und auch die Erreichung des ...” „... im Cash PoolingAus den §§ 713, 666 BGB folgen umfassende Informationsrechte und Informationspflichten ...” „... Ulmer/Schäfer, in: MünchKomm BGB, 5. Auflage 2009, § 713 Rn. 8.§ 5 Information im Cash Pooling260hinaus, da es ...”
- „... ist und diese zukünftignicht mehr am Cash Pooling teilnimmt, verdeutlicht sich das Interesse ...” „... Fall keine Möglichkeit hätte, sichaus dem Cash Pooling zurückzuziehen, könnte das wirtschaftliche ...” „... Risikoder Poolgesellschaften auf die am Cash Pooling beteiligte Bank abgewälztwerden.ZwischenergebnisDie ...”
- „... begründen.BetreibergesellschaftAuch im Cash Pooling unter Beteiligung von Gesellschaften mbH als faktisch abhängigen ...” „... den Ausführungen zum Cash Pooling unter Beteiligung von Aktiengesellschaften alsPoolgesellschaften.779 ...” „... Denn auch hier schließen sich die am Pooling beteiligten Gesellschaften zur Erreichung eines ...”
- „... . Hierzu sind im Zweifel die Pooling-Abrede zukündigen und die Ansprüche der Poolgesellschaft gegen den ...” „... hiermitkonterkarierende Weisungen keine Bindungswirkung für die Geschäftsleitung entfalten.Bezogen auf das Cash Pooling ...” „... , Haftungsrisiken im Cash Pooling, S. 40.§ 6 Cash Pooling unter Beteiligung von Gesellschaften mbH320Ergebnisse zum ...”
- „... begründen.BetreibergesellschaftAuch im Cash Pooling unter Beteiligung von Gesellschaften mbH als faktisch abhängigen ...” „... den Ausführungen zum Cash Pooling unter Beteiligung von Aktiengesellschaften alsPoolgesellschaften.779 ...” „... Denn auch hier schließen sich die am Pooling beteiligten Gesellschaften zur Erreichung eines ...”
- „... Vollwertigkeitsprüfung im Cash Pooling ohne Unternehmensvertrag138ist lediglich die Frage, ob der Cash Pool die ...” „... Grund, diesen Grundsatz imCash Pooling außer Kraft zu setzen und eine entsprechende Prüfungspflichtder ...” „... Pooling gewährten Darlehen nicht in der Lage ist, so kann ermangels einer entsprechenden Prüfungspflicht ...”
- „... unterlassener Leitung herleiten.ZwischenergebnisDie herrschende Auffassung verkennt die beim Cash Pooling ...” „... Vereinbarung entsprechenderPflichten ist insbesondere der Umstand, dass durch das Cash Pooling imfaktischen ...” „... Cash Pooling ohne Unternehmensvertrag178gilt jedenfalls für die Fälle, in denen die ...”
- „... Gesellschaften auch im Cash PoolingII.571 Vgl. zum Informationsgefälle im Cash Pool S. 104.572 BegrRegE MoMiG ...” „... wurde, dass die Konzerngeschäftsleitung und dieBetreibergesellschaft im Cash Pooling zur Überwachung der ...” „... auch Altmeppen, NZG 2010, S. 401, 404; Gärtner, in:Grenzen der Zulässigkeit des Cash Pooling, S ...”
- „... der weiteren Teilnahme amCash Pooling.Aus der Treuebindung der Poolgesellschaften folgen auch für ...” „... PoolingabredenDie vorangegangenen Ausführungen haben gezeigt, dass im Cash Poolingaufgrund der Tatsache, dass ...” „... diese umfassende Informationspflichten im Cash Pooling. So müssen sie die Betreibergesellschaft in die ...”
- „... für das Cash PoolingBeim Cash Pooling in faktischen Unternehmenszusammenschlüssen sindvor allem die ...” „... denen das Cash Pooling ohne gleichzeitige Geltung eines Unternehmensvertrags durchgeführt wird, kommt ...” „... , indem1.2.207 Diese Regelung ist von höchster Relevanz für das Cash Pooling, vgl. zur parallelenRegelung ...”
- „... ist auch von denGeschäftsleitern von Poolgesellschaften bei der Prüfung, ob das Cash Pooling im ...” „... über die Funktionsweise des Cash Pooling unddie damit einhergehenden Risiken für die beteiligten ...” „... Rahmen der gesetzlichenGrenzen erfolgt. Die pflichtgemäße Beurteilung der Frage, ob das CashPooling (noch ...”
- „... der Vollwertigkeit verpflichtet, da als Folge des Cash Pooling zwischen den Poolgesellschaften und der ...” „... jederIII.568 Vgl. hierzu ausführlich S. 236 ff. Dort wird erörtert, welche Pflichten die am Pooling ...” „... Vollwertigkeitsprüfung im Cash Pooling ohne Unternehmensvertrag226Poolgesellschaft gegenüber, aufgrund der ...”
- „... KonsequenzII.701 Gärtner, in: Die Grenzen der Zulässigkeit des Cash Pooling, S. 398.702 H. P. Westermann, in ...” „... Gudlick, in: Gläubigerschutz und Gesellschafterhaftung beim Cash Pooling, S. 128. Dort wird nämlich als ...” „... Abwertungsbedarf bei derKonzerngesellschaft eine Unterbilanz entsteht oder vertieft würde.“.§ 6 Cash Pooling unter ...”
- „... Auffassung vertreten, dass der besonderen Situation des Cash Pooling dadurch Rechnung zu tragen ist, dass ...” „... , DZWIR 2008, S. 485, 493. Zustimmend: Gärtner, in: Die Grenzender Zulässigkeit des Cash Pooling, S. 283 ...” „... Vollwertigkeitskriterium im CashPooling verlagert werden, sodass diese nunmehr vornehmlich von den Organen der ...”
- „... Pooling eine Cash-Pool-Innen-GbR bilden, greifen die entsprechenden gesetzlichen Informationsrechte und ...” „... Informationspflichten.Unter Berücksichtigung des Informationsumfelds und der Pflichtenverteilung im Cash Pooling können die ...” „... Vollwertigkeitsprüfung im CashPooling unter Effizienzgesichtspunkten von der Betreibergesellschaft vorzunehmen ist ...”
- „... Cash Pooling unter Beteiligung von Gesellschaften mbHVor dem Hintergrund der Ergebnisse zum Cash ...” „... Pooling unter Beteiligungvon Aktiengesellschaften ist fraglich, ob diese auf das Cash Pooling ...” „... . Auflage2010, § 30 Rn. 199.§ 6 Cash Pooling unter Beteiligung von Gesellschaften mbH280In dem angeführten ...”
- „... : Münch-Komm AktG, 3. Auflage 2010, § 317 Rn. 8 ff.; Gärtner, in: Die Grenzen der Zulässigkeit des Cash Pooling ...” „... Vgl. Nachweise in Fn. 326.§ 4 Die Vollwertigkeitsprüfung im Cash Pooling ohne Unternehmensvertrag136 ...” „... verantwortlich sei.332328 So ausdrücklich Gärtner, in: Die Grenzen der Zulässigkeit des Cash Pooling,S. 286 ...”
- „... konsolidierterBetrachtung unter Umgehung der Kapitalschutzvorschriften Vermögen zugeflossen sei.211Beim Cash Pooling werden ...” „... Beantwortung der Frage der Zulässigkeit des Cash Pooling für den Fall, dass ein Beherrschungs- oder ...” „... , § 5Rn. 177, zu § 19 Abs. 5 a. F. GmbHG; dem folgend: Wirsch, in: Kapitalaufbringungund Cash Pooling in ...”
- „... Pooling ohne Unternehmensvertrag158tung des herrschenden Unternehmens ist mithin auch dazu verpflichtet ...” „... Konzernleitungspflicht, S. 182.§ 4 Die Vollwertigkeitsprüfung im Cash Pooling ohne Unternehmensvertrag160 ...” „... Die Vollwertigkeitsprüfung im Cash Pooling ohne Unternehmensvertrag162unterbreitet werden. Vielmehr ...”
- „... Konfliktpotential ergeben, da die Initiative zur Einführung des Cash Pooling grundsätzlich vondem herrschenden ...” „... der abhängigenGmbH die Mehrheit der Stimmen repräsentiert.ZwischenergebnisDas Cash Pooling wird ...” „... Informationspflichten, die den Gesellschaften die Beurteilung der rechtmäßigen Durchführung des Cash Pooling ...”
- „... Prüfungsprogramm ist so umfangreich, dass die wirtschaftlichen und organisatorischen Vorteile des CashPooling ...” „... Konzerngeschäftsleiter jedenfalls beim CashPooling eine dauerhafte Prüfungspflicht in Bezug auf die Rückzahlungsansprüche ...” „... jeweilige Veranlassung Anknüpfungspunkt für eineHaftung der Konzernleitung sein.Im Cash Pooling sieht die ...”
- „... den dargestellten Gesetzesänderungen eine Auslegung zu Gunsten der Durchführung des Cash Pooling ...” „... für das Cash Pooling insbesondere die Entscheidung „Cash Pool II“ vonRelevanz. In dieser hat der ...” „... Pooling als verdeckte Sacheinlage oder als Hin- und Herzahlen davon abhängig3.196 BGH, Urt. v. 1. Dezember ...”
- „... beim Cash Pooling für die abhängigen Gesellschaften in derPraxis nicht bzw. nur sehr schwer ...” „... 2000, S. 1735, 1740.§ 4 Die Vollwertigkeitsprüfung im Cash Pooling ohne Unternehmensvertrag154über der ...” „... Pooling, S. 281.386 Jaeger, DStR 2000, S. 1735, 1739 f.§ 4 Die Vollwertigkeitsprüfung im Cash Pooling ohne ...”
- „... Beantwortung der Frage, wann im Rahmen des Cash Pooling unterBeteiligung einer Aktiengesellschaft ein Konflikt ...” „... Zulässigkeit des Cash Pooling, S. 571.231 Vgl. ausführlich zu der Haftung des Vorstands nach § 317 Abs. 3 AktG ...” „... Nachteilzu einem späteren Zeitpunkt wieder ausgeglichen wird.Für das Cash Pooling ist dabei insbesondere ...”
- „... Pooling geschützt werden, als würde die Vollwertigkeitsprüfung durch die eigenen Organe wahrgenommen ...” „... Konzernleitung, Gärtner, in: Die Grenzen derZulässigkeit des Cash Pooling, S. 292.590 Zum Aufleben deligierter ...” „... im CashPooling Unregelmäßigkeiten auftreten. Denn hierdurch ist eine mangelhafteOrganisation des ...”
- „... Gesellschaften auch im Cash PoolingII.571 Vgl. zum Informationsgefälle im Cash Pool S. 104.572 BegrRegE MoMiG ...” „... Willens, ein wirtschaftlich sinnvolles Cash Pooling nicht durch den rechtlichen Rahmen zu behindern,572 ...” „... , BT-Drucks. 16/6140, S. 41.§ 4 Die Vollwertigkeitsprüfung im Cash Pooling ohne Unternehmensvertrag228 ...”
- „... Pooling-Abrede zukündigen und die Ansprüche der Poolgesellschaft gegen den Cash Pool zurückzufordern.III.813 ...” „... , § 30 Rn. 43.§ 6 Cash Pooling unter Beteiligung von Gesellschaften mbH314erneute Auszahlung zu sehen ...” „... , GmbHG, 19. Auflage 2010, § 43 Rn 49 a.§ 6 Cash Pooling unter Beteiligung von Gesellschaften mbH316Keine ...”
- „... Poolgesellschaft einennegativen Saldo ausweist, eine Kapitalaufbringung beim Cash Pooling nachdem Bundesgerichtshof ...” „... befreit.KapitalerhaltungsrechtAusgangspunkt für die Haftungsrisiken im Cash Pooling ohne Unternehmensvertrag sind zunächst die Vorschriften ...” „... Cash Pooling ohne Unternehmensvertrag insbesondere die im Rahmendes MoMiG eingeführten ...”
- „... ZwischenergebnisAuch im Cash Pooling unter Beteiligung von Gesellschaften mbH als faktisch abhängige Poolgesellschaften ...” „... Cash Pooling relevant. Danach ist dieGeschäftsleitung der Poolgesellschaften für den Fall, dass die ...” „... beeinträchtigt wird, im Zweifel zur Beendigungdes Pooling verpflichtet. Streitig ist hierbei jedoch, wie die ...”
- „... kommt insbesonderedann in Betracht, wenn im Zusammenhang mit den Zahlungen im CashPooling ...” „... Unregelmäßigkeiten auftreten. Denn hierdurch ist eine mangelhafteOrganisation des Poolings durch die ...” „... Vollwertigkeitsprüfung im Cash Pooling ohne Unternehmensvertrag236 ...”
- „... einer eventuellen Veranlassung zur Teilnahme am Cash Pooling bei seiner Durchführungweitere Weisungen ...” „... entsprechenderEinflussnahme auf die abhängige Poolgesellschaft während des Cash Pooling auch keine Pflicht zur dauerhaften ...” „... Pooling ohne Unternehmensvertrag158 ...”
- „... derHeinrich-Heine-Universität DüsseldorfBand 121BUT_Johnen_0541-2.indd 2 27.01.14 10:05Christian JohnenCash Pooling in ...”
- „... ZwischenergebnisAuch im Cash Pooling unter Beteiligung von Gesellschaften mbH als faktisch abhängige Poolgesellschaften ...” „... Umstand, dass durch das Cash Poolingeine Cash-Pool-Innen-GbR entsteht. Insoweit ist die ...”