Europarecht und Erbschaftsteuer

Zusammenfassung

Seitdem der EuGH in der Rechtssache „Barbier“ (C-364/01) das erste Mal zum Verhältnis von Erbschaftsteuerrecht und Europarecht geurteilt hat, wurde vermehrt die Frage nach der Vereinbarkeit einzelner erbschaftsteuerrechtlicher Regelungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit den europäischen Grundfreiheiten aufgeworfen. Hierbei wurden vor allem zahlreiche Vorschriften des deutschen Erbschaftsteuerrechts zum Gegenstand von Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH.

Vor diesem Hintergrund setzt sich der Autor kritisch mit dem Verhältnis des Europarechts zum nationalen Steuerrecht, insbesondere mit der nicht zu unterschätzenden Bedeutung der Grund-freiheiten für das Steuerrecht der Mitgliedstaaten, auseinander. Hiervon ausgehend wird im Rahmen der Arbeit sodann der Einfluss des Europarechts auf das Erbschaftsteuerrecht im Allgemeinen untersucht. In diesem Kontext wird das Urteil des EuGH in der Rechtssache „Barbier“ eingehend diskutiert und der Fortgang der EuGH-Rechtsprechung zum Erbschaftsteuerrecht dargestellt. Schließlich wird die Vereinbarkeit einzelner Regelungen des deutschen Erbschaftsteuerrechts mit dem Unionsrecht analysiert und aufgezeigt, in welchen Bereichen der Gesetzgeber bereits mit Blick auf die europäischen Grundfreiheiten nachgebessert hat und wo noch Anpassungsbedarf besteht.