Die steuerlichen Implikationen der Mobilitätsgarantien des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU

Zusammenfassung

Das Europäische Steuerrecht ist seit der „Schumacker“-Entscheidung des EuGH Gegenstand zahlreicher Untersuchungen gewesen. Vernachlässigt wurde in diesem Zusammenhang allerdings bislang der Umstand, dass Freizügigkeitsrechte nicht nur innerhalb des Binnenmarkts verbürgt sind, sondern zumindest in reduziertem Maße auch durch das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft garantiert werden.

Die Neuerscheinung untersucht welche Rechtsgarantien sich aus dem Abkommen im Detail ergeben, inwieweit sich die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Steuerrechts auf das Abkommen übertragen lässt und wie sich die weniger weitreichenden Abkommensziele und die im Abkommen enthaltene Vorbehalte auf den steuerlichen Gehalt des Abkommens auswirken. Ferner wird dargestellt, hinsichtlich welcher Regelungen des deutschen Steuerrechts Bedenken bezüglich ihrer Vereinbarkeit mit den Anforderungen des Freizügigkeitsabkommens bestehen.