Rechtliche Zulässigkeit flächendeckender Alarmierungen der Bevölkerung in Katastrophenfällen per SMS (KatWarn)

Zusammenfassung

Ortsbezogene Handydienstleistungen (sog. Geolokalisationsdienste) erleben einen Boom. In vielfältigen Lebensbereichen, etwa in der Werbung oder in der Logistik, haben sie bereits Einzug gehalten. Auch die Katastrophenwarnung könnte von diesen technischen Möglichkeiten profitieren: Die Warnung Betroffener am Ort der Gefahr ohne Rücksicht auf eine vorherige Registrierung (KatWarn) ist ein zielgenauer und kostengünstiger Weg staatlicher Gefahreninformation. Sie wirft allerdings intrikate kompetenzielle und telekommunikationsdatenschutzrechtliche Rechtsfragen auf. Ihnen geht das Werk auf den Grund. Auf der Grundlage einer Analyse des undurchsichtigen Geflechts der §§ 96 und 98 TKG entwickeln die Autoren einen Gesetzgebungsvorschlag, der die einwilligungslose Katastrophenwarnung per SMS rechtlich zulässig macht.