Zusammenfassung
Take-or-Pay-Verträge in der Gaswirtschaft waren in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise und ein hohes Angebot von Erdgas an den europäischen Handelsmärkten machten es vielen Abnehmern schwer, die vereinbarte Take-or-Pay-Menge abzunehmen.
Die Verfasserin untersucht diese Problematik, indem sie die ToP-Verträge der unterschiedlichen Stufen der Gaswirtschaft auf ihre Vereinbarkeit mit dem Kartellrecht und dem deutschen Vertragsrecht überprüft. Außerdem untersucht sie gesetzliche und vertragliche Anpassungsmechanismen.
Dies geschieht neben der juristischen Prüfung auch vor dem Hintergrund einer ökonomischen Betrachtung. Außerdem stellt die Verfasserin die ToP-Krise in den USA sowie die dortige Rechtsprechung zu ToP-Klauseln dar und zieht jeweils die Parallele zum deutschen Recht. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die heute gängigen ToP-Verträge weder kartell- noch vertragsrechtlich zu beanstanden und die Anpassungsmöglichkeiten eng begrenzt sind.
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- 19–20 I. Einführung 19–20
- 23–78 A. Grundlagen 23–78
- 42–42 5. Zusammenfassung 42–42
- 56–56 5. Zusammenfassung 56–56
- 56–62 1. Grundlagen 56–62
- 77–78 6. Ergebnis 77–78
- 79–86 I. Grundlagen 79–86
- 89–116 III. Marktabgrenzung 89–116
- 192–204 2. Marktbeherrschung 192–204
- 205–210 4. Missbrauch 205–210
- 211–215 6. Anwendung 211–215
- 215–215 7. Interessenabwägung 215–215
- 215–216 8. Zwischenstaatlichkeit 215–216
- 216–216 9. Ergebnis 216–216
- 219–220 4. Ergebnis 219–220
- 220–234 VII. Rechtsfolgen 220–234
- 228–233 2. Kernbeschränkungen 228–233
- 233–234 3. Ergebnis 233–234
- 237–326 C. Vertragsrecht 237–326
- 269–276 1. Anwendbares Recht 269–276
- 276–300 2. Wirksamkeit 276–300
- 326–326 III. Ergebnis 326–326
- 330–332 E. Anhang 330–332
- 333–344 F. Literatur 333–344
33 Treffer gefunden
- „... Aufstellen eines Schemas nicht von der Bewertung des Einzelfalles entbindet. 6. Anwendung Bei der Anwendung ...”
- „... , schließt die Anwendung des Kartellrechts eine zivilrechtliche Kontrolle nicht aus.1454 1451 Selbst ...” „... beachten. Es beinhaltet in Art. 1 CISG eine sog. Vorschaltlösung, die besagt, dass das CISG Anwendung ...” „... . 1457 Eine zweite Möglichkeit der Anwendung ist, dass das IPR zur Anwendung des Rechts eines ...”
- „... . Anwendung 101 (1) Beschaffungsmarkt 102 (2) Fortleitungs- und Weiterverteilungsmärkte 104 (a) Bundesweite ...” „... Europäischen Union 127 (i) Entscheidungspraxis der Europäischen Gerichte 129 (ii) Anwendung 130 (aa ...” „... ) Anwendung der Fallgruppen 154 (a) Marktanteil, Bezugsbindung, Laufzeit 155 (b) ToP-Klausel 156 (c ...”
- „... ) Anwendung Der Eintritt einer Finanz- und Wirtschaftskrise zählt grundsätzlich nicht zu den in der Klausel ...” „... ) Ausblick und Anwendung Der Preisspread – wenn auch nicht im dem Ausmaß des Krisenjahres 2009 – zwischen ...” „... allgemeinen Wirtschaftsklausel abzustellen.1673 Der Grundsatz der Vertragstreue ist bei der Anwendung ...”
- „... verlangt bei der Anwendung einer Rechtsordnung auf Sachverhalte mit Bezug zu Drittstaaten einen sinnvollen ...” „... grenzenlose Anwendung des europäischen oder deutschen Kartellrechts über das Auswirkungsprinzip scheidet ...” „... konfliktfreie Anwendung des Auswirkungsprinzips kann dahinstehen, wenn es bilaterale oder multinationale ...”
- „... des Verhältnisses zwischen europäischem und deutschem Kartellrecht auf. Maßgebend für die Anwendung ...” „... der Artt. 101 und 102 AEUV ist die VO Nr. 1/2003.367 Bei der Anwendung innerstaatlichen ...” „... Mitgliedstaaten.370 Raum für eine alleinige Anwendung nationalen Rechts besteht damit nur noch im Hinblick auf ...”
- „... zwischen europäischem und deutschem Kartellrecht auf. Maßgebend für die Anwendung der Artt. 101 und 102 ...” „... AEUV ist die VO Nr. 1/2003.367 Bei der Anwendung innerstaatlichen Wettbewerbsrechts auf ...” „... alleinige Anwendung nationalen Rechts besteht damit nur noch im Hinblick auf Vereinbarungen, die ...”
- „... Marktgebiet NCG zu bejahen. Ansonsten scheitert die Anwendung von § 20 GWB daran, dass marktstarke Stellungen ...” „... nur von vorneherein eindeutig nicht rechtswidrige Fälle ausgesiebt werden. Zunächst soll die Anwendung ...” „... AEUV. Insoweit kann auf obiges Ergebnis verwiesen werden. § 20 Abs. 2 GWB kommt nicht zur Anwendung, da ...”
- „... . Bei der Anwendung von § 1 GWB ist eine derartige geltungserhaltende Reduktion bekannt.1172 Im Rahmen ...” „... sowohl für die Anwendung von Art. 101 Abs. 2 AEUV als auch für § 1 GWB iVm § 134 BGB. Eine ...” „... . 248 und § 20, Rn. 229. 224 b. Anwendung Verstößt ein ToP-Vertrag aufgrund der Kombination aus ...”
- „... – für die Anwendung des Art. 101 Abs. 1 AEUV genügt eine spürbare wettbewerbsbeschränkende Auswirkung ...” „... Energielieferverträgen und vergleichbaren Konstellationen könnte Aufschluss über die Anwendung dieser Maßstäbe auf ...” „... Gerichtshof zurück gewiesen.691 (ii) Anwendung Wird dem Schema der Europäischen Gerichte gefolgt, ist zunächst ...”
- „... Marktgebiet NCG zu bejahen. Ansonsten scheitert die Anwendung von § 20 GWB daran, dass marktstarke Stellungen ...” „... nur von vorneherein eindeutig nicht rechtswidrige Fälle ausgesiebt werden. Zunächst soll die Anwendung ...”
- „... Einzelfalles entbindet. 6. Anwendung Bei der Anwendung der Fallgruppen kommen nur die Beschaffungsverträge ...”
- „... finden nebeneinander Anwendung.1010 Ausnahmen von dem Verbot des Art. 102 AEUV sind nicht vorgesehen.1011 ...” „... Vorschrift. 1010 Vgl. die parallele Anwendung von Art. 85 und Art. 86 EGV (heute Art. 101 und Art. 102 AEUV ...”
- „... § 313 Abs. 1 BGB kommen regelmäßig nicht zur Anwendung. Sie stellen kein Mittel dar, um übernommene ...” „... wird der Schwerpunkt auf einer Anwendung der benannten vertraglich vereinbarten Anpassungsklauseln ...”
- „... eine eingeschränkte Inhaltskontrolle möglich.1498 Eine direkte Anwendung der Klauselverbote aus den ...” „... Anwendung finden. Die ToP-Klausel liegt auch nicht allein im Interesse des Lieferanten. Zwar dient sie der ...” „... EWeRK-Workshop am 25.09.2009 in Berlin. 1539 Eine andere Möglichkeit könnte die analoge Anwendung von § 373 Abs ...”
- „... bleibt somit vorerst bei einer Anwendung des europäischen bzw. deutschen Kartellrechts über das ...” „... Anwendung finden kann, wird es häufig nicht durchsetzbar sein. Aus völkerrechtlichen Gründen dürfen Beamte ...”
- „... scheitert die Anwendung von § 20 GWB daran, dass marktstarke Stellungen nicht vorliegen. 2. Üblicherweise ...” „... eindeutig nicht rechtswidrige Fälle ausgesiebt werden. Zunächst soll die Anwendung des Verbots auf Märkte ...”
- „... angewandt.110 Die Anwendung der Klausel würde dem Sinn und Zweck des neuen EnWG, namentlich der Förderung ...” „... eine Anwendung zumindest von Art. 81 EG vor diesem Zeitpunkt, sowie für eine zusätzliche Anwendung von ...”
- „... Ressourcenknappheit als ökonomisches Prinzip genannt. Die Anwendung normativer Ansätze – gerade im Bereich der ...” „... erstellen. Letztlich handelt es sich bei der ökonomischen Analyse um die Anwendung einer wissenschaftlichen ...”
- „... und Zweifel, Peter, Energieökonomik; Theorie und Anwendungen; Berlin 2008 Europäische Kommission (Hrsg ...” „... Theorie und Politik, 1. Auflage, München Wien 1998 Hirsch, Günter, Anwendung der Kartellverfahrensordnung ...” „... Anwendung auf Deutschland, ZfE 31/2007, S. 183 Honoré, Anouk, Economic recession and natural gas demand in ...”
- „... überschritten sein müssen, um die Anwendung des Missbrauchsverbots auszulösen. Nachdem diese Grenzen ...” „... Anwendung unter B.V.6. 1101 Vgl. EuGH: Entsch. v. 13.2.1979, Rs. 85/76, Slg. 1979, 461 (539f.) – Hoffmann-La ...”
- „... (b) Anwendung Fraglich ist, ob es genügt, dass die Vertragserfüllung schwieriger und (erheblich ...” „... Doktrin nicht mehr zur Anwendung kommt.1410 Andererseits müsse bei dem Abschluss eines langfristigen ...” „... doctrine nur seltene Anwendung, sie ist vielmehr ein Verbraucherschutzinstrument.1441 Im deutschen ...”
- „... Anwendung der benannten vertraglich vereinbarten Anpassungsklauseln liegen. III. Ergebnis Abnehmern, die in ...”
- „... Schwerpunkt bei der Anwendung des Missbrauchsverbotes wird in der Prüfung liegen, ob eine marktbeherrschende ...”
- „... Interessen hierbei Die ToP-Klausel findet auf allen Stufen der Gaswirtschaft Anwendung. Die Interessen und ...”
- „... obiges Ergebnis verwiesen werden. § 20 Abs. 2 GWB kommt nicht zur Anwendung, da es allein ...”
- „... , schließt die Anwendung des Kartellrechts eine zivilrechtliche Kontrolle nicht aus.1454 1451 Selbst ...”
- „... die Anwendung der Vertikal-GVO grundsätzlich möglich. Das teilweise in den Verträgen enthaltene ...”
- „... Stufen der Gaswirtschaft Anwendung. Die Interessen und Hintergründe hierfür sind jedoch unterschiedlich ...”
- „... nebeneinander Anwendung.1010 Ausnahmen von dem Verbot des Art. 102 AEUV sind nicht vorgesehen.1011 Zu einem ...” „... Vorschrift. 1010 Vgl. die parallele Anwendung von Art. 85 und Art. 86 EGV (heute Art. 101 und Art. 102 AEUV ...”
- „... Überlegungen aus dem USamerikanischen Raum können für die Anwendung deutschen Vertragsrechts auf ToP-Verträge ...” „... kann für die Anwendung des deutschen Vertragsrechts nur hilfreich sein. 1. Der US-amerikanische ...”
- „... wirtschaftlich mittelfristig rentabel. Unter Anwendung der Maßstäbe der Kommission muss ein einheitlicher Markt ...”
- „... Verkäufers kann aus diesem Blickwinkel für die Marktabgrenzung folglich keine Rolle spielen.504 c. Anwendung ...”