Das Recht der Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionsverträgen im EnWG
Legitimität und Anwendung eines Wettbewerbsinstruments im Kontext des Unions- und deutschen Verfassungsrechts
Zusammenfassung
Das Konzessionsvertragsrecht im EnWG (§ 46 EnWG) ist mit vielen streitigen Rechtsfragen verbunden. Die Studie untersucht zunächst die grundlegende Frage der ökonomischen, unions- und verfassungsrechtlichen Legitimität dieser Regelungen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorschriften eine ökonomische Berechtigung haben und auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein können. In diesem Zusammenhang wird u.a. das Modell des „temporären Netzeigentums“ herausgearbeitet. Nach Untersuchung des Unionsrechts wird festgestellt, dass die Laufzeitregelung und die eingeschränkte Bekanntmachung von unionsrechtlichen Vorgaben abweichen.
In einem weiteren Abschnitt des Werkes werden die vielen Anwendungsfragen detailliert behandelt. Es wird das gesamte Vergabeszenario dargestellt und dabei die Zulässigkeit von Auswahlkriterien untersucht. Der Autor geht schließlich auch auf die Rechtsfragen der Netzüberlassung ein. Vertieft wird dabei die Höhe des gesetzlichen Netzkaufpreises diskutiert. Er kommt zu dem Ergebnis, dass diese Vergütung den kalkulatorischen Abschreibungsrestwert des Netzes nicht übersteigen darf und die Grundsätze der „Kaufering“-Entscheidung des BGH (das Ertragswertverfahren) überholt sind.
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- 33–39 Einleitung 33–39
- 51–52 V. Ergebnis 51–52
- 98–99 III. Fazit 98–99
- 120–122 III. Ergebnis 120–122
- 277–279 III. Ergebnis 277–279
- 320–321 IV. Ergebnis 320–321
- 345–377 II. Das Konzessionsvertragsrecht vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit – Art. 12 GG 345–377
- 377–415 III. Das Konzessionsvertragsrecht vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie – Art. 14 GG 377–415
- 416–428 V. Das Konzessionsvertragsrecht vor dem Hintergrund des Gleichheitsgebots – Art. 3 Abs. 1 GG 416–428
- 1007–1021 Literaturverzeichnis 1007–1021