Das Beihilfe- und Vergaberecht in der Krise

Zusammenfassung

Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise stellte das deutsche und europäische Recht in vielerlei Hinsicht vor neue Herausforderungen: Banken mussten innerhalb kürzester Zeit mit staatlichen Beihilfen vor der Insolvenz gerettet werden. Viele europäische Staaten entschieden sich, ihre Volkswirtschaften mit zusätzlichen öffentlichen Aufträgen zu stützen, die durch vereinfachte Vergabeverfahren schneller vergeben werden sollten. In Krisen ist es für den Gesetzgeber verlockend, die rechtlichen Rahmenbedingungen aufzuweichen, um flexibler auf die neuen Umstände reagieren zu können.

In der Arbeit werden – adressiert sowohl an die Forschung als auch an die Praxis – die beihilfe- und vergaberechtlichen Maßnahmen in Reaktion auf die jüngste Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise seit dem Jahr 2008 dargestellt und auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Es werden jeweils Vorschläge zur Fortentwicklung des Rechts im Hinblick auf zukünftig noch effektivere und effizientere Maßnahmen unterbreitet.